Straßenreinigung in Bonn Auch Muffendorfer kritisieren neue Regelung von Bonnorange
Bad Godesberg · Auch die Bürger in Muffendorf kritisieren die Gebührenbefreiung bei der Straßenreinigung. 2000 Haushalte im Stadtgebiet sollen seit dem 1. Januar selbst die Fahrbahn vor der eigenen Haustüre fegen. Nun kommt Unterstützung aus der Politik.
Die Kritik an der neuen Straßenreinigungssatzung reißt nicht ab. Nachdem unter anderem zwei Initiativen auf dem Heiderhof insgesamt mehr als 100 Unterschriften gesammelt haben, damit sich Bonnorange wieder um Kastanien- und Ahornweg kümmert, kommt nun Protest aus Muffendorf. Eine Gruppe um Ingrid Schmitt-Jüssen „protestiert aufs Heftigste“ dagegen, dass die Grings-, die Elisabeth-Mayer-Straße und An der Kelter zum 1. Januar in eine neue Reinigungsklasse eingruppiert wurden und die Anlieger nun selbst für die Reinigung der Fahrbahn vor ihrem Grundstück zuständig sind. 71 Anwohner haben sich bereits auf ihrer Unterschriftenliste eingetragen.
„Wir sind nicht bereit, diese Tätigkeiten durchzuführen und die Verantwortung, die Sie uns aufbürden beziehungsweise auf uns abschieben, zu tragen“, so Schmitt-Jüssen in einem Brief an Bonnorange, der dem GA vorliegt. Dies gelte insbesondere für das Räumen der Straße im Winter. Es sei Älteren und Berufstätigen unmöglich, Fahrbahn und Gehweg mehrfach pro Tag zu räumen. Unter anderem, weil dem „normalen Bürger nur Schaufel und Besen zur Verfügung stehen“. Pauschalverträge mit Drittanbietern seien mit Blick auf die Kosten keine Alternative.
Immer mehr Initiativen gründen sich
Grings-, Elisabeth-Mayer-Straße und An der Kelter „haben mehrere Steigungen mit 90-Grad-Kurven und sind stark befahren“, so Schmitt-Jüssen. Nicht nur, dass sie als Durchgangsstraßen für das Oberdorf und Lannesdorf genutzt würden. „Die Gringsstraße hat außerdem keine Ampel, die Parallelstraße schon“, berichtet Schmitt-Jüssen dem General-Anzeiger. Die Folge: Autofahrer nehmen den ampellosen Weg. Dass der Stadtrat dieser Regelung zugestimmt hat, könne sie nicht verstehen, sagt die 67-Jährige. Dieser Meinung scheinen auch die Anlieger der Gruben- und der Lyngsbergstraße zu sein. Laut Schmitt-Jüssen haben sich auch dort Initiativen gegründet.
Hilfe kommt nun aus der Politik. Nach Meinung von Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) ist die Straßenreinigung „wie die Müllentsorgung ein Teil der Daseinsfürsorge, die eine Stadt oder deren kommunale Einrichtung für die Bürger zu leisten hat“, so der Politiker. In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beraten wird, fordert er die Rückstufung der betroffenen Straßen.
Auch Bezirksbürgermeister Christoph Jansen wünscht eine Kehrtwende, der einen ähnlichen Antrag in Bezirksvertretung und Rat stellen möchte. „Bei der Diskussion um die Änderung der Reinigungssatzung braucht es jetzt eine politische Initiative“, so der CDU-Politiker. Dass Bürger, die sich über die Neuregelung beschwert haben, noch keine Reaktion von Bonnorange erhalten hätten „finde ich unmöglich“. Generell sollte die Problematik, so der Bezirksbürgermeister, in den politischen Gremien gelöst werden.
Bonnorange hatte erklärt, die Fahrbahnreinigung an einigen Stellen in die Hände der Anwohner zu legen, da die betroffenen Straße so sauber seien. Daher gehe man von einem niedrigen Aufwand für die Betroffenen aus. Die Parameter, die zu dieser Einschätzung geführt hätten, müssten überprüft und eventuell angepasst werden, fordert Jansen, der zu einer öffentlichen Diskussionveranstaltung mit Bonnorange-Chefin Kornelia Hülter einlädt. Termin ist am Freitag, 7. Februar, ab 17 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle.
