Angespannte Haushaltslage Stadt Bonn soll vier Millionen Euro bei Personal streichen
Bonn · Nach der Hiobsbotschaft von vorigem Freitag über die Erhöhung der Gewerbe- und möglicherweise auch der Grundsteuer in Bonn bereits ab dem kommenden Jahr hat die grün-linke Ratsmehrheit einige Sparvorschläge aus dem Hut gezaubert.
Nach tagelanger Beratung hat die Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt Vorschläge erarbeitet, wie zusätzlich im Doppelhaushalt Einsparungen erzielt werden können. Dazu gehört unter anderem der Vorschlag, rund vier Millionen Euro bei den Personalkosten einzusparen.Die detaillierten Kürzungen sollen der Politik zur Ratssitzung am 27.April vorgelegt werden. Damit sollen die von der Stadtspitze erst am vorigen Freitag angekündigten Steuererhöhungen ab 2024 moderater ausfallen als vorgesehen. Sämtliche Vorschläge der Ratsmehrheit wie auch zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen standen am Dienstagabend in der Sondersitzung des Finanzausschusses zur Beratung an.
Der Koalitionsantrag zur Einsparung fand dort eine Mehrheit. Der FDP aber ging dieser Einsparvorschlag nicht weit genug. Ihr Antrag, insgesamt 360 Stellen in der Stadtverwaltung einzusparen, wurde in die Ratssitzung verwiesen. Einen Vorgeschmack auf die dort zu erwartenden Haushaltsreden lieferten sich die Mitglieder schon im Fachausschuss. Norbert Jacobs (CDU) warf der Koalition angesichts von 435 zusätzlichen Planstellen eine „gigantische“ Aufblähung der Verwaltung vor. Michael Faber (Linke) wiederum sagte, die CDU würde für eigene Ausgabenwünsche wie der kompletten Finanzierung der freien Kita-Träger keine Gegenfinanzierung vorschlagen. Sowohl Koalition als auch Oppositionsfraktionen kündigten für den Rat weitere Anträge zu Sparvorschlägen an, um eine Steuererhöhung möglichst gering zu halten.
Verwaltung soll selbst entscheiden, welche Stellen eingespart werden
Die Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Annette Standop erklärte zum Antrag der Koalition: „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Verwaltung selbst entscheidet, welche Stellen eingespart werden können.“ Gespart werden soll auch bei den Trägern sozialer Leistungen: Die eigentlich für dieses Jahr geplante Erhöhung der Zuschüsse um 8,5 Prozent soll auf fünf Prozent reduziert werden, in 2024 sollen die Zuschüsse nur um drei anstatt um fünf Prozent steigen.
„Wir können immer noch nachlegen, wenn das Geld nicht reichen sollte“, so Standop. Es sei wichtig, die Kürzungen jetzt vorzunehmen, „damit uns der Haushalt nicht um die Ohren fliegt“. Standop verwies darauf, dass es vielen Kommunen ähnlich wie Bonn gehe: „Am Ende werden die meisten ebenfalls die Steuer erhöhen müssen.“ Die Fraktionschefin kritisierte in dem Zusammenhang Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdeten, sie finanziell aber nicht ausreichend entlasteten.
Hatten einige aus der Koalition am Wochenende, nachdem die Hiobsbotschaft von den unabweisbaren Steuererhöhungen aus dem Stadthaus die Runde gemacht hatte, noch Zweifel daran, ob der Doppelhaushalt überhaupt – wie eigentlich vorgesehen – in der Ratssitzung nächste Woche verabschiedet werden könne, so zeigten sich die Koalitionäre am Dienstag zuversichtlich, dass der Fahrplan nun doch eingehalten werden kann. Stadtkämmerin Margarete Heidler hatte die Steuererhöhung damit begründet, dass die Stadt Bonn andernfalls keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könne.
Kritik an Finanzpolitik der grün-linken Ratsmehrheit in Bonn
Derweil hagelte es weiterhin Kritik an der Finanzpolitik der grün-linken Ratsmehrheit und den bereits für 2024 geplanten Erhöhungen bei Gewerbesteuer und möglicherweise auch bei der Grundsteuer. So steht auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg der aktuellen Haushaltspolitik der Stadt kritisch gegenüber. „Die angekündigte Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer für 2024 kommt für die Unternehmen nach der Coronapandemie und der Energie- und Ukrainekrise zur Unzeit. Statt zusätzlicher Belastungen brauchen sie Entlastungen, unter anderem um die notwendigen Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz stemmen zu können“, erklärte Stefan Hagen, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg.
Hagen verweist auf eine von der Kammer jüngst in Auftrag gegebenen Analyse des Haushaltsplanentwurfs durch den Finanzwissenschaftler Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Darin zeige sich, dass sich die Stadt Bonn einer strikteren Aufgabenkritik unterziehen und ihre Ausgaben dringend minimieren müsse. Hagen: „Professor Schoelen hat empfohlen, die freiwillige Fortführung der Haushaltssicherung als internes Konsolidierungskonzept zu erwägen. Die Stadt Bonn verfügt – gemessen am zugehörigen Gemeindecluster – über eine überdurchschnittliche Nettosteuerquote. Der Stadt fehlt es damit also im Grundsatz nicht an der ertragsseitigen Kraft.“ Es sei wichtig, zu einer Konsolidierung des Haushalts auf der Ausgabenseite zu kommen.
