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Bonn-Vertrag: Noch kein neuer Gesprächstermin mit der Bundesregierung

Zukunft der Bundesministerien : Bund lässt Region auf Gespräche zum Bonn-Vertrag warten

Vor vier Wochen sagte Horst Seehofers Innenministerium ein erstes Treffen in der Bundesstadt über den Bonn-Vertrag aus Krankheitsgründen ab. Ein neuer Termin ist noch nicht in Sicht.

Der Beginn der Gespräche über den Bonn-Vertrag verzögert sich auf unbestimmte Zeit. „Derzeit finden Abstimmungen der Bundesregierung zur Stärkung des Standortes Bonn statt“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag. „Ein Gesprächstermin wird nach Abschluss der Abstimmungen avisiert.“ Bemerkenswert ist, dass diese Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien früheren Angaben aus Berlin zufolge bereits seit Monaten läuft.

Der Bund reagiert damit auf ein Positionspapier, das Bonn, die benachbarten Kreise sowie die Länder NRW und Rheinland-Pfalz schon im Juni 2019 vorgestellt hatten. Es war auch längst ein erster Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan und anderen Vertretern der regionalen Verhandlungsgruppe vereinbart. Doch dieses Treffen am 4. Februar sagte der Bund kurzfristig wegen Erkrankung der Staatssekretärin Anne Katrin Bohle ab.

Der Bonn-Vertrag ist Teil der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Bund. Er soll die Zukunft des zweiten Regierungssitzes regeln. Die Verhandlungsgruppe der Region hat Ideen formuliert, die den Standort fördern könnten, falls der Bund Ministerien abzieht oder verkleinert.