CDU-Vorstoß gescheitert Bonner Rat lehnt kürzere Frist für Wahlplakate ab
Bonn · Die Christdemokraten wollen, dass Wahlwerbung mit Plakaten auf sechs Wochen begrenzt wird. Die Stadtverwaltung befürwortet den Vorschlag - Oberbürgermeisterin Katja Dörner ist jedoch genau wie die Ratsmehrheit dagegen.
Die CDU ist mit ihrem Vorstoß für eine verkürzte Wahlplakatierung im Stadtgebiet gescheitert. Bisher können die ersten Wahlkampfplakate bereits drei Monate vor dem Urnengang aufgehängt werden. Die CDU-Fraktion glaubt, dass diese lange Phase bei vielen Bürgern zu Verdruss führe und Vandalismus an den Plakaten fördere. Sie beantragte deshalb in der Ratssitzung am Donnerstagabend, die Frist auf sechs Wochen zu reduzieren. Die Ratskoalition lehnte den Vorschlag allerdings ebenso ab wie die FDP und der Bürger Bund Bonn.
Er hege zwar „eine gewisse Sympathie“ für den Antrag, erklärte Tim Achtermeyer in der Sitzung. Eine solche Entscheidung sollten aber nicht die Ratsfraktionen, sondern die Parteien selbst treffen, so der grüne Fraktionssprecher, der bei der Landtagswahl im Mai als Kandidat antritt. Der Bürger Bund verwies auf einen Runderlass der Landesregierung, der die Dreimonatsfrist für Wahlplakate festlegt. Davon könne die Stadt nicht abweichen.
Die Stadtverwaltung dagegen sieht diese Möglichkeit sehr wohl. „Wir haben den Sachverhalt neu geprüft“, erläuterte Günter Dick, der scheidende Amtsleiter der Bürgerdienste. Demnach habe die Behörde einen Ermessensspielraum, da das Anbringen der Wahlplakate eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes“ sei. Ein Entscheidungsgrund könnten dabei „stadtgestalterische Gesichtspunkte“ sein. Aus dieser Warte sei eine verkürzte Frist zu befürworten, heißt es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung.
Achim Schröder (FDP) hält das für juristisch dünnes Eis. „Ich bezweifle diesen Ermessensspielraum“, erklärte er in der Sitzung. Sinnvoller sei, die Parteien über die Dauer der Plakatierung entscheiden zu lassen. Auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) stimmte gegen den CDU-Antrag. Es sei nicht ihre Aufgabe als Verwaltungschefin, den Parteien „Maßgaben zu erteilen“, begründete Dörner.
CDU-Ratsfraktionschef Guido Déus und der CDU-Kreisvorsitzende Christos Katzidis, die beide erneut für den Landtag kandidieren, reagierten mit Kritik auf die Ablehnung im Rat. „Der Vorschlag, eine überparteiliche Einigung auf freiwilliger Basis zu erzielen, ist nicht zielführend“, betonte Katzidis. „Wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird es nicht möglich sein, alle Parteien zu einer freiwilligen Reduzierung der Wahlplakatierung zu bewegen.“ Zur Landtagswahl treten etwa 30 Parteien an. In vielen anderen Städten und Kommunen in NRW, so die CDU-Politiker, hätten entweder die Verwaltungen oder die Räte entsprechende Reglementierungen auf sechs bis acht Wochen beschlossen.
