Handel in Bonn Ungeduld wegen Sonntagsöffnung wächst
Bonn · Das OVG Münster hat für diesen Dienstag die Entscheidung über die Klage von Verdi gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes angekündigt. Geht es nach der Landesregierung, dürften bis 3. Januar die Geschäfte jeden Sonntag von 13 bis 18 Uhr öffnen, um die Kundenströme zu entzerren.
In Bonn wie in vielen anderen Kommunen in NRW warten zahlreiche Einzelhändler und ihre Interessensvertretungen zunehmend ungeduldiger auf das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit. „Eigentlich haben wir schon in der vorigen Woche ein Urteil erwartet“, sagt Maike Reinhardt. Die ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins City-Marketing möchte endlich Klarheit und damit Planungssicherheit haben. Auf GA-Nachfrage erklärte OVG-Sprecherin Gudrun Dahme, die Entscheidung solle an diesem Dienstag fallen.
Laut der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW sollen die Einzelhändler ausnahmsweise an jedem Sonntag im Advent und auch noch nach Weihnachten bis zum 3. Januar ihre Geschäfte öffnen dürfen. Als Argument führt die Landesregierung den Infektionsschutz an. In der neuen Schutzverordnung lautet der entsprechende Absatz des Paragrafen 11 so: „Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 18 Uhr öffnen.“ Ziel sei es, die Kundenströme so zu verteilen, dass es vor allem an den Samstagen in den Einkaufszonen und -zentren nicht so voll wird, wie man es es normalerweise gewohnt ist.
„Wir haben die Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung all die Jahre nie voll ausgeschöpft“, sagt Reinhardt. Bisher habe City-Marketing höchstens drei verkaufsoffene Sonntage über das ganze Jahr veranstaltet. In diesem Corona-Jahr habe es sogar erst einen verkaufsoffenen Sonntag in der Bonner City Ende September gegeben. Weil an dem Wochenende das traditionelle Bonn-Fest wegen der Pandemie abgesagt werden musste, hatte City-Marketing das Beethoven-Jubiläum zum Anlass genommen und unter anderem eine Beethoven-Rallye veranstaltet.
Am 13. Dezember soll es als Ersatz zum Weihnachtsmarkt nun eine Printenrallye geben, bei der Teilnehmer sich auf den Weg durch die Innenstadt machen und dabei wie schon September Rätsel lösen sollen. „Selbstverständlich komplett kontakfrei“, versichert Reinhardt. Zu gewinnen gebe es erneut viele schöne Preise. Geplant seien zudem an dem Wochenende einige weihnachtliche Gastro-Angebote auf dem Münsterplatz. „Dafür haben wir die Stadt um Genehmigung gebeten.“ Diese wiederum hinge vom Ausgang des Klageverfahrens in Münster ab. Gebannt nach Münster schauen auch die Händler in Bad Godesberg, wo zwei verkaufsoffene Sonntage geplant sind – am ersten und vierten Advent.
Die Sonntagsöffnungen seien bei „steigenden Infektionszahlen völlig verantwortungslos“, hatte zuletzt Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt unter anderem die Gründe für die Klage Verdis gegenüber den Medien erklärt. Sie führten aus Sicht der Gewerkschaft nicht zu einer Entzerrung, sondern zu einer Konzentration der Kundenströme. Die Beschäftigten im Einzelhandel seien dem Infektionsrisiko an sechs Tagen in der Woche ausgesetzt, so Verdi. Sie könnten nicht auf das Home-Office ausweichen. Zudem verstoße eine Ladenöffnung an allen Sonntagen im Dezember ohne konkreten Anlass gegen die Rechtsverordnung des Landes.
