Kommentar zum Prozess in Dresden Die Gefahr des Rechtsterrorismus
Meinung | Bonn · Der Terror von Rechts ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben.Nachdem die Politik die Gefahr über Jahre vernachlässigt hat, erkennt sie erst allmählich das Ausmaß und beginnt, dagegenzusteuern. Doch die Anstrengungen reichen noch lange nicht aus.
Sicher, die Demokratie zeigt sich wehrhaft. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz um Hunderte Stellen aufstocken. In Dresden hat am Montag der Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" begonnen. In Thüringen hat am selben Tag ein Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror mit den unfassbaren Versäumnissen der Behörden abgerechnet.
Gleichzeitig aber sind da draußen 12 700 gewaltbereite Rechtsextreme unterwegs, und niemand weiß, was sie im Schilde führen. Was Sicherheitsbehörden und Experten aber wissen: Die Gewaltbereitschaft steigt. Die Szene rüstet sich verstärkt mit Schusswaffen aus, die Radikalisierung schreitet rascher voran. Aus Straßenschlägern werden Terroristen. Rechtsextreme vernetzen sich zunehmend auch über Grenzen hinweg, gleichzeitig radikalisieren sich unauffällige Einzeltäter über das Internet. Die Behörden rüsten nach, aber sie sind noch nicht auf der Höhe der Zeit.
Ebenso wichtig ist es, das Problem ganz ursächlich zu bekämpfen: Hass und Hetze im Alltag und im Internet sind der Sumpf, auf dem Gewalt gedeiht. Und sie sind längst in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen. Gerade erst hat Interpol gewarnt, wie sehr das "signifikante Wachstum" rechter Stimmungen in ganz Europa letztlich Hemmschwellen zur Gewalt sinken lässt. Hier ist die bürgerliche Mitte, hier sind wir alle gefragt.
