Testat zu den Finanzen der Stadt Bad Honnef Gemeindeprüfer: Konsolidierung muss weitergehen
Bad Honnef · Sie ist so etwas wie der Tüv für öffentliche Verwaltungen: die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA). Viel Lob, aber auch Tipps, wie es noch besser gehen kann, gab es jetzt für die Stadt Bad Honnef.
Ein fünfköpfiges Team der GPA hatte dazu die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen auf Herz und Nieren geprüft.
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiter Frank Breidenbach, Prüferin Christina Hasse sowie Abteilungsleiter Thomas Nauber vorgestellt. Lob gab es für eine erfreuliche Entwicklung der Finanzen von 2017 bis 2020, zumal die Haushaltssicherung beendet werden konnte. Allerdings sei das kein Grund, sich auszuruhen, so die GPA: Die kommenden Jahre sehen weit weniger erfreulich aus.
Haushaltssicherungskonzept 2017 verlassen
„Die finanzielle Situation stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Auch die Stadt Bad Honnef hat dies erfahren müssen und sich aktiv den Problemlagen gestellt. Kein Zufall ist es deshalb, dass eine positive Entwicklung eingetreten ist. Wie nachhaltig die Trendwende sein wird, hängt auch von eigenem Handeln ab“, so Nauber.
Konkret bedeute das: Die Stadt habe in den Jahren 2017 bis 2020 positive Jahresergebnisse erreicht und 2017 vorzeitig das Haushaltssicherungskonzept, das bekanntlich nur noch Pflichtausgaben zulässt, verlassen. Beigetragen hätten eine gute gesamtwirtschaftliche Lage mit hohen Steuererträgen und die – zum Teil harten – Sparmaßnahmen der Stadt selbst sowie die Erhöhung der Grundsteuer B.
Aber: Bis 2024 drohten durchweg negative Jahresergebnisse. Aus Sicht der GPA gilt es darum – gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und konjunktureller Risiken – nicht nachzulassen. „Die finanzielle Trendwende sollte mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen flankiert werden“, riet Breidenbach.
Fachsoftware bei der Bauaufsicht
Dazu gehöre ein optimiertes, weil digitales Beteiligungsmanagement; bekanntlich bringen Beteiligungen wie an der Bad Honnef AG der Stadt jährlich etwa 1,5 Millionen Euro ein. Außerdem sollten Schulungen für die ehrenamtlichen Gremienvertreter angeboten werden, so die GPA.
Auch die sogenannten Hilfen zur Erziehung nahmen die Prüfer unter die Lupe. Zwar sei das Minus 2018 vergleichsweise niedrig gewesen, nun aber steige es. Positiv sei, dass es relativ wenige Fälle gebe; Prävention und eine günstige Sozialstruktur wirkten sich hier aus. „Die Prozesse und Abläufe hat das Jugendamt gut beschrieben“, so Breidenbach. Optimiert werden könne das durch eine Gesamtstrategie sowie fallübergreifende Auswertung.
„Die Bauaufsicht setzt bereits eine Fachsoftware ein. Das ist gut“, so Haase. Aber auch hier gebe es noch Luft nach oben, um Bearbeitungszeiten zu verringern. Konkret nannte Haase eine „konsequente Digitalisierung“, Stichwort digitale Bauakte. Ähnliches gelte für das Vergabewesen, das bereits eine Managementsoftware nutze, aber optimiert werden könne.
„Die Stadtfinanzen der Stadt Bad Honnef sind solide. Sie haben in den zurückliegenden Jahren eine positive Veränderung erfahren“, so Nauber. Das sollte „Ansporn und Motivation sein“, den Weg weiter zu beschreiten.
„Die Ergebnisse der GPA geben uns immer wieder wertvolle Hinweise, wie wir uns weiter verbessern können. Die weitgehend positiven Rückmeldungen der Prüfungsergebnisse bestätigen uns in unserer Arbeit.“
