Erster Termin am Donnerstag Stadt Königswinter eröffnet Büro für Bürgerbeteiligung
Königswinter · Am Donnerstag, 3. November, öffnen die Türen des neuen Beteiligungsbüros in Königswinter erstmals. Bürger und Bürgerinnen der Stadt können dort nicht nur erfahren, bei welchen politischen Vorhaben und wie sie sich beteiligen können, sondern auch konkrete Vorschläge machen.
„Wir wollen auch die animieren zu kommen und sich zu beteiligen, die das bisher vielleicht nicht getan haben“, sagt Florian Striewe, Leiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Pressesprecher der Stadt Königswinter. So sei etwa nach wie vor Wenigen bekannt, dass es die Möglichkeit gibt, Bürgeranträge zu stellen, die dann von politischen Gremien in der Stadt beraten werden.
Jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat öffnet das neue Büro für Bürgerbeteiligung im Haus Bachem (jeweils von 17 bis 19 Uhr). Für Bürgermeister Lutz Wagner (KöWI) ist die Eröffnung des Beteiligungsbüros ein „Meilenstein“ im Bereich Bürgerbeteiligung.
Die Königswinterer und Königswinterinnen können dort erfahren, bei welchen Vorhaben der Stadtpolitik sie sich einbringen können. Zudem können die Bürger dort auch Ideen für Verbesserungen oder Veränderungen in der Stadt einbringen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Kontakte zu anderen Initiativen und Netzwerken herzustellen.
Um die Arbeit des Büros für Bürgerbeteiligung inhaltlich auf solide Füße zu stellen, werden derzeit Leitlinien für die Arbeit erstellt, die bei einem Bürgerforum im März öffentlich vorgestellt werden sollen.
Dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung auch die Gefahr mit sich bringt, dass Erwartungen geweckt werden, denen die Stadt dann nicht gerecht werden kann, darüber sind sich Florian Striewe und Heike Rex von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgermeister Lutz Wagner bewusst. „Es wird auch weiter Enttäuschungen geben, weil Wünsche und Vorschläge nicht realisiert werden können“, so Wagner. Deshalb sei es laut Striewe umso wichtiger, dass die Königswinterer auch Erfolge sehen.
Ein gutes Beispiel ist aus Sicht von Lutz Wagner etwa das Bauvorhaben in Vinxel, bei dem Anwohner vorab die Möglichkeit gehabt hätten, Bedenken und Wünsche vorzubringen. Dass der Vorhabenträger diese vor der weiteren Planung habe berücksichtigen können, habe laut Wagner auch dazu beigetragen, dass der gesamte nachfolgende Prozess wesentlich unproblematischer verlaufen ist. Normalerweise „ruckelt und rumpelt“ es während solcher Vorhaben immer, weil etwa noch Kritik und Gegenwind von Bürgern kommt. Indem man die Bürger bereits vorab einbinde, könne man dem entgegenwirken, so Wagner weiter.
Befürchtungen, dass die Bürger dem Beteiligungsbüro nun die Türen einrennen, um alle erdenklichen Probleme und Unzufriedenheiten zu besprechen, hat Striewe nicht. Es gebe ja bereits den Mängelmelder und das Beschwerdemanagement, bei dem Bürger online Eingaben machen können. Bürgermeister Wagner sagt aber auch deutlich: „Wir wollen nicht der Kummerkasten werden.“
Rex betont aber, dass keiner, der kommt, egal mit welchem Anliegen, einfach abgewehrt oder stehengelassen wird. „Wenn wir nicht zuständig sind, dann werden wir darüber informieren, wer es ist und welche Möglichkeiten es gibt“, so Rex.
Um zu sehen, wie das Beteiligungsbüro angenommen wird und wie es generell läuft, sei vorerst eine einjährige Pilotphase geplant.
Gefragt danach, bei welchen Vorhaben und Themen im kommenden Jahr eine Bürgerbeteiligung denkbar sei, nennt Striewe zwei Dinge: Das Aus des Sea Life Königswinter und die Frage, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll und das Thema zentrale Verwaltung.
