50.000 Euro Bürgerbudget in Siegburg Dafür geben die Siegburger das Geld der Stadt aus
Siegburg · Die Stadt Siegburg hat ein Bürgerbudget bereitgestellt: 50.000 Euro können für öffentliche Projekte ausgegeben werden, die von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und bestimmt wurden. Nun ist die Abstimmung beendet.
Knapp 400 Menschen haben an der Abstimmung zum Bürgerbudget teilgenommen. Im Herbst rief die Stadt Siegburg ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Vorschläge für gemeinnützige Projekte einzureichen und zu entscheiden, wofür das Budget verwendet wird. Insgesamt 50.000 Euro durften sie vergeben. Am Montagabend stellte die Stadtverwaltung das Ergebnis der Abstimmung vor. Mit jeweils 10.000 Euro erhalten die Vorschlage „wetterfester (Winter-)Spielplatz“ und „Stadt soll Balkon-Solaranlagen fördern“ die größten Anteile. Die erste Idee ist, zum Beispiel den neuen Spielplatz an der Cecilienstraße mit wetterfestem Untergrund und Regensegel auszustatten. Im Rahmen des Vorschlags zur Förderung von Solarenergie bezuschusst die Stadt 50 Balkon-Solaranlagen mit je 200 Euro.
Foodsharing, Trinkwassersprudler und Atemschutzattrappen
Die „Mietkostenübernahme für den Foodsharing-Verteiler“ bekommt 5300 Euro aus dem Etat. Bisher trägt der Unverpacktladen die Kosten für den Raum, aus dem sich Bürger kostenlos Lebensmittel für den eigenen Bedarf nehmen können. Jeweils 5000 Euro gehen an einen öffentlichen Trinkwassersprudler und an eine Kinder- und Jugenddisco. 4000 Euro werden für Atemschutzattrappen für die Jugendfeuerwehr verwendet. Die Kinderfeuerwehr soll Attrappen im Wert von 3000 Euro erhalten. Auch eine bunte Theaterkiste für Kinder am Theater Tollhaus sowie Schaukeln für Kleinkinder auf Spielplätzen werden mit je 3000 Euro gefördert. Die Benjeshecke am Bürgerhaus Kaldauen bekommt 1000 Euro aus dem Bürgerbudget.
Siegburg stellt in 2023 erstmalig ein gesondertes Budget für Vorschläge von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt zur Verfügung. Die final ausgewählten Anträge sollen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden – entweder von der Verwaltung oder in Eigenregie.
Für den Datenschutz ist gesorgt
Marc Langen von der Stabsstelle Digitales präsentierte im Ausschuss für Digitales und Bürgerbeteiligung den Prozess und das Ergebnis. Dabei ging er auf einen Aspekt besonders ein: „Die Frage war: Wie sorgen Sie dafür, dass wirklich nur Siegburger abstimmen?“, so Langen. Viele Beteiligungsplattformen könnten nicht vermeiden, dass Nutzer zweimal abstimmen oder dass Nutzer abstimmen, die gar nicht in der Kommune wohnen. Deshalb arbeite die Stadtverwaltung Siegburg mit der Open-Source-Plattform Consul. Sie erlaube den direkten Abgleich mit der Einwohnerdatenbank. Der Datenschutz sei dennoch gewährleistet: „Wir können nicht sehen, wer wie abgestimmt hat. Bei der Verifizierung werden nicht die Einwohnerdaten zurückgeliefert; es wird nur gezeigt, dass jemand Einwohner der Stadt ist“, sagte Dezernent Bernd Lehmann.
Die nächste Vorschlagsphase beginnt am 5. August und geht bis zum 1. Oktober 2023, die Abstimmungsphase läuft im November. Die Stadtverwaltung prüft alle eingereichten Investitionsvorschläge auf Zuständigkeit, Nutzen und Umsetzbarkeit, bevor sie zur Abstimmung freigegeben werden. Wer einen Vorschlag einreichen möchte, muss seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Siegburg haben und mindestens 16 Jahre alt sein.
Mehr Informationen zum Bürgerbudget und die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen, gibt es auf www.mitmachen.siegburg.de
