Desolate Finanzlage Politiker in Alfter diskutieren über Spar-Vorhaben
Alfter · Die Finanzen sollen wieder ins Lot kommen. Kein Wunder, dass die Kommunalpolitiker nicht immer einig sind. Auf die Bürger kommen Mehrbelastungen zu.
Einfach ist sie nicht, die finanzielle Situation in Alfter. Im Gegenteil, sie ist sogar ausgesprochen desolat. Entsprechend schwierig war auch die Diskussion um die Haushaltssatzung 2023 im Alfterer Haupt- und Finanzausschuss. Seit vergangenem Jahr befindet sich Alfter im Haushaltssicherungskonzept, Eckdaten für dessen Umsetzung brachten die Gremien bereits auf den Weg. Viele Investitionen stehen da auf dem Prüfstand, die Entscheidungen zu Einsparungen, Investitionsverschiebungen trifft ein Lenkungskreis aus Verwaltung und Fraktionen. Alfter muss also dringend Einnahmen erhöhen und Ausgaben drosseln. Das zeigte sich am Dienstag auch bei den 31 Änderungsanträgen der Fraktionen, über die separat abgestimmt wurde.
Die finale Entscheidung fällt erst Ende des Monats
Viele von ihnen wird die Verwaltung als Prüfaufträge abarbeiten müssen, andere wurden in den Lenkungskreis verschoben und sollen erst im Doppelhaushalt 2024/25 zum Tragen kommen. Dazu gehörten auch die Anhebungen der Hebesätze, die seit Wochen im Gespräch sind. Wie der General-Anzeiger berichtete, soll, um mehr Einnahmen zu generieren, besonders die Grundsteuer B zunächst auf 1500 (2024) und dann auf 1800 Punkte (2028) steigen. Das war am Dienstag kein Thema - auch wenn SPD und FDP das anders sahen -, so dass der Haushalt für dieses Jahr eine Mehrheit fand. Die finale Entscheidung fällt am 30.März der Gemeinderat im Rathaus. „Hier wie auch im Rat ist es keine Vorentscheidung für die Erhöhung der Hebesätze. Der wird erst noch im Lenkungsrat entschieden“, erklärte Bürgermeister Rolf Schumacher im Vorfeld der Abstimmung. Dennoch stimmten die beiden SPD-Ausschussmitglieder dagegen, „da wir wegen des Gymnasiums nicht alle Investitionen verschieben können“, machte Christian Lanzrath deutlich. Die FDP enthielt sich, da „so wie sich der Haushalt darstellt, die Anhebung der Hebesätze nicht ausreichen wird“, erklärte Miriam Clemens.
Dabei spielte die Anhebung der Hebesätze am Dienstag keine Rolle. Dass jeder Euro im Haushalt zählt, zeigte auch Kämmerer Nico Heinrich auf. Fehlten bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Februar noch knapp sieben Millionen Euro, so rechnet Heinrich aktuell mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. Und das auch nur, weil die Kosten, die im Rahmen von Corona und Ukrainekrieg angefallen sind, haushalterisch separat verbucht werden und Landesmittel zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge (530.000 Euro) 2023 überwiesen werden. Festgeschrieben in der Satzung ist die Anhebung der Grundsteuern A (von 425 auf 450 Hebepunkte), der Gewerbesteuer auf 450 Hebepunkte und der Grundsteuer B auf 763 Hebepunkte, die entsprechenden Bescheide wurde bereits im Januar verschickt. Weitere Gebührenerhöhungen sind für 2023 noch nicht vorgesehen - mit einer Ausnahme.
Elternbeiträge für den Offenen Ganztag steigen
Die Elternbeiträge für den offenen Ganztag (OGS) steigen. Um die 100.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen erhofft sich die Gemeinde durch die Erhöhung, um so Heinrich „einigermaßen kostendeckend zu arbeiten“. Dennoch bleibt ein Defizit von 80.000 Euro, das sich durch die Entscheidung des Ausschusses noch um weitere 8.000 Euro erhöht. Denn die Fraktionen wollten für das Elterneinkommen bis 37.000 Euro die von der Verwaltung vorgegebenen 70 Euro fürs erste Kind nicht mittragen. Die Beiträge sind nach Einkommen der Eltern gestaffelt. Bis 25.000 Euro Jahreseinkommen zahlen Eltern keine Gebühren, ab 37.000 Euro nun 65 Euro im Monat, für das zweite zu betreuende Kind sind 50 Prozent zu zahlen, Gutverdiener über 100.000 Euro zahlen mit 221 Euro den Maximalbetrag, der als Beitragsbemessungsgrenze vom Gesetzgeber festgelegt wurde. Zuzüglich steigen die Beiträge jedes Jahr um weitere zwei Prozent. Ob es dabei bleiben wird, soll in drei Jahren noch einmal überprüft werden. „Eine Steigerung bei 37.000 Euro von 17 Prozent plus der zwei Prozent, können wir nicht mittragen“ machte Lanzrath (SPD) deutlich. Dass die Regelung auf lange Sicht greifen wird, bezweifelte Heinrich. „In den nächsten Jahren kommen hohe Investitionen und der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz auf uns zu. Da müssen wir noch einmal überlegen“. Wo eingespart beziehungsweise Maßnahmen verschoben werden, wird im Lenkungskreis in den nächsten Monaten diskutiert werden. Da soll alles auf dem Prüfstand stehen, unter anderem auch eine Erhöhung der Friedhofsgebühren und eine Reduzierung von Personal- und Sachkosten in der Verwaltung. Auch an den Ausgaben im Rahmen des ISEKs (Integriertes Städtebauliches Entwicklungs Konzept) könnte der Rotstift angesetzt werden. Damit würden die Sanierung von Schlosspark und Entree, die Neugestaltung Dorfplatzes, des Herrenwingert, Fassaden- und Hofprogramm nur noch sehr eingeschränkt umgesetzt werden können.
Parkraum-Konzept für Oedekoven ist kein Thema mehr
Vom Tisch ist auch das Parkraumkonzept für Oedekoven. 15.000 Euro wollte die CDU einstellen, um die Parksituation in der Nähe des Rathauses zu verbessern. Der Ausbau der Weberstraße (820.000 Euro), das war ein Antrag der Grünen, wird verschoben, die Erneuerung des Bergerweges hingegen realisiert. Umstritten waren die rund 800.000 Euro für die Instandsetzung des Bolzplatzes in Witterschlick, ein Ratsbeschuss von 2022, den die Grünen in diesem Jahr umsetzen wollten. Schumacher bezweifelte ob sich Ausgabe lohnen würde, da dort viel Vandalismus herrsche. Stattdessen wird die Fläche für 5.000 Euro „nur geflickt“, um zu sehen, ob es funktioniere. Einigkeit herrschte bei den Fraktionen ebenso bei der Bereitstellung von 10.000 Euro für den Rückkauf von Waldgrundstückern wie auch für die Dringlichkeit, den Bau von Windrädern (Antrag Freie Wähler) voranzutreiben.
