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Bonn: Banner gegen Videoüberwachung der Polizei

„Willkommen Überwachungsstaat“ : Banneraktion gegen Kameratürme der Bonner Polizei

Bonner haben ein Banner an der Poppelsdorfer Allee in Bonn aufgehangen und kritisieren die Videoüberwachung der Polizei. Diese stellt seit einigen Monaten Kameratürme auf, um Straftaten zu vermeiden.

Mit einem Banner an der Poppelsdorfer Allee kritisiert eine anonyme Gruppe von Bonnern die Videoüberwachung der Polizei. „Willkommen Überwachungsstaat“ lautet die Aufschrift, mit der man nach eigener Aussage „ein Zeichen gegen das regelmäßige Aufstellen des mobilen Kameraturms“ setzen will. Seit einigen Monaten stehen die auffälligen Kameras an verschiedenen Plätzen in der Stadt. „Viele Bonnerinnen und Bonner sehen diese Entwicklung aus mehreren Gründen sehr kritisch. Zunächst schränken die Kameratürme Orte des sozialen Zusammentreffens ein. Gerade in Zeiten der Pandemie sind öffentliche Plätze aber wichtig, an denen sich Menschen unbeschwert an der frischen Luft treffen können, ohne dabei überwacht zu werden“, heißt es in einem anonymen Schreiben. Auch Anwohner würden „massiv in ihrer Privatsphäre eingeschränkt“.

Polizei argumentiert mit Gefahrenabwehr

„Es handelt sich um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr“, die der Verhütung von Straftaten diene, so Polizeipräsident Frank Hoever. Zudem stünden die Chancen zur Aufklärung von Straftaten Videomaterial besser als ohne. Und schließlich, so Hoever, verbessere sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Auswahl der Zonen, darunter auch der Bertha-von-Suttner-Platz, die nun im Fokus der Kameras liegen, hat ihre Ursache in Beschwerden von Bürgern.

Mit Beginn der Schönwetterperiode hatten im vergangenen Jahr aggressiv auftretende Gruppen von Jugendlichen unter anderem am Rheinufer Probleme bereitet. Es kam zu Straftaten bis hin zu Körperverletzungen und Sexualdelikten, auch die Polizei selbst geriet in Bedrängnis. Erst mit Dauerpräsenz an den Wochenenden wurde es am Rhein merklich ruhiger. Als im September dann erstmals die Kameras ins Spiel eingriffen, schien die Problemzone zumindest im Umkreis ihres Blickfelds befriedet.

„Das Argument, dass dort regelmäßig als kriminell eingestufte Handlungen geschehen, dürfte auf fast alle öffentlichen Plätze in sämtlichen Städten anwendbar sein“, heißt es von den Kritikern. Eine lückenlose Überwachung könne nicht die Lösung sein, soziale Probleme müssten durch soziale Politik gelöst werden.