Mutmaßlich fremdenfeindliche Tat Vermummte hissen Banner vor Bonner Flüchtlingsunterkunft
Update | Bonn · Eine Gruppe von vermummten Männern hat vor der Ermekeilkaserne in Bonn Parolen skandiert und ein Banner mit fremdenfeindlicher Aufschrift gehisst. Der Staatsschutz ermittelt.
Zu einem Vorfall kam es offenbar am Sonntag vor der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt: Sicherheitskräfte haben der Polizei zufolge beobachtet, wie am Sonntagmittag gegen 11.20 Uhr sich mehrere Männer vor dem Kasernengebäude getroffen, lautstark Parolen skandiert und ein Banner an Bauzaunelementen befestigt haben, das auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen lässt. Jetzt hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen aufgenommen – auch wegen des Verdachts der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.
Nach Aussagen mehrerer Zeugen, so die Polizei weiter, sollen die Männer vermummt und zur Tatzeit schwarz gekleidet gewesen sein. Es handelte sich laut Zeugenaussagen um eine Gruppe von acht bis zwölf jungen Männern. Sie sollen am Eingangstor zwei Bauzaunelemente aufgestellt und daran das Banner mit der Aufschrift „Zäune hoch / Anträge runter" befestigt haben. Anschließend seien die Männer, die zudem allesamt identische weiße Schlauchschals um den Hals gebunden hatten, in Richtung Bonner Talweg davon.
Als die ersten Polizeibeamten in der Ermekeilstraße eintrafen, war diese Männergruppe bereits nicht mehr vor Ort. „Eine Fahndung im Nahbereich führte ebenfalls nicht mehr zum Antreffen der Gruppe“, teilt die Polizei weiter mit. Die Beamten fanden lediglich das Banner vor, das sie sicherstellten.
Banner an Ermekeilkaserne: Polizei prüft politisch motivierte Kriminaltat
Auf Nachfrage erklärte Polizeisprecher Michael Beyer am Montag, die Ermittler prüften nun, ob es sich um eine politisch motivierte Kriminaltat handelte. Hinzu komme der mögliche Verstoß, dass es sich um eine nicht angemeldete Versammlung gehandelt habe.
Die Ermekeilkaserne wurde im Zuge der ersten Flüchtlingswelle 2015 zur Notunterkunft und später in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes umgebaut, wo Flüchtlinge zunächst eine medizinische Erstversorgung erhalten und registriert werden. Insbesondere für die Einleitung des Asylverfahrens wurde dort damals auch ein Standort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errichtet. In der Kaserne stehen insgesamt, so die zuständige Bezirksregierung Köln, 800 Plätze zur Verfügung. Eine Nachfrage des GA von Montag, wie viele geflüchtete Menschen dort derzeit untergebracht sind, sowie die Frage, welche Konsequenzen die Behörde aus dem Vorfall von Sonntag ziehen wolle, blieben unbeantwortet.
Im Sommer hieß es seitens der Bezirksregierung, dass ein Mietvertrag für die EAE Bonn bis Ende 2024 bestehe. Wie berichtet, hatte die Eigentümerin der Kaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), nach dem Auszug der letzten Militärbehörden 2013 einen Verkauf der Gebäude geplant. Die Stadt Bonn sollte ein Vorkaufsrecht erhalten. Anfang des Jahres 2022 teilte die Bima dann aber öffentlich mit, sie wolle die Kaserne im eigenen Bestand behalten und dort Wohnungen bauen.
Die Polizei bittet nun alle möglichen Zeugen um weitere Hinweise und fragt: Wer hat das Geschehen vor der Kaserne am Sonntagvormittag beobachtet und/oder kann Angaben zur Identität der Unbekannten machen? Hinweise werden unter der Telefonnummer 0228/15-0 oder per E-Mail an poststelle.bonn@polizei.nrw.de entgegengenommen.
