Bonner Kommunalpolitik Linkes Bündnis kann loslegen
Bonn · Die neue Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt steht. Die Basis der SPD hatte bereits am vorigen Wochenende der Vereinbarung der vier Bündnispartner zugestimmt. Jetzt haben auch die Mitglieder der übrigen drei Parteien grünes Licht gegeben.
Die Grünen tagten am Freitagabend wie auch am Samstag Linke und Volt wegen der Corona-Pandemie per Video-Konferenz. Die jeweiligen Parteimitglieder stimmten erwartbar mit großer Deutlichkeit für das 67 Seiten umfassende Koalitionspapier, das Arbeitsgruppen in den vergangenen Wochen gemeinsam zustande entwickelt hatten.
Am Ende votierten 111 Grüne mit Ja, es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Das entspricht mehr als 97 Prozent Zustimmung. Zu der Entscheidung der Bonner Grünen erklärte die Co-Vorsitzende des Bonner Kreisverbandes, Katrin Uhlig: „Über die Entscheidung der Mitglieder freue ich mich sehr. Den klaren Auftrag der Bonnerinnen und Bonner für einen Politikwechsel, für mehr Klimaschutz und Zusammenhalt setzen wir mit diesem Vertrag um. Der Text formuliert eine gemeinsame Zielsetzung für unsere Stadt und gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit: Das Klima schützen, die Folgen des Klimawandels abmildern, eine echte Verkehrswende einleiten und den Zusammenhalt stärken“, freute sich Katrin Uhlig, die mit Andrea Bauer das Vorsitzendenduo der Grünen in Bonn bildet. Besonders die Stärkung des Radverkehrs freue sie persönlich. „Wir sind jetzt startklar für den Wechsel.“
Zuvor hatten sie und Tim Achtermeyer, der mit Annette Standop die Ratsfraktion führt, die Vereinbarung nochmals ausführlich vorgestellt. „Die Koalitionsverhandlungen waren besonders“, blickte Achtermeyer auf die wochenlangen Verhandlungen zurück. Sie seien aber nicht von der Suche nach dem kleinsten Nenner getragen gewesen, sondern von einer gemeinsamen Version und von dem Wunsch, Stadtpolitik neu zu denken.“ Auch wenn die Erwartungshaltung bei vielen jetzt groß sein, für die Umsetzung brauche es Zeit. „Das ist kein Sprint, sondern es wird ein Marathon sein.“
Auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner, selbst Grüne und Mitglied der Verhandlungsrunde, lobte die Vereinbarung und freute sich über die nahezu einvernehmliche Zustimmung. „97 Prozent sind ein starkes Signal und kräftiger Rückenwind für unsere Arbeit in den nächsten Jahren. In der Aussprache zum Vertragsentwurf ist deutlich geworden, dass sich jetzt vier Parteien zusammentun, die an einem Strang ziehen, um Bonn nachhaltiger und gerechter zu machen.“
Dass es durchaus bei einem virtuellen Treffen menscheln kann, zeigte sich am Schluss der Konferenz: Für Katrin Uhlig und Ratsfraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt, die enorm viel Zeit für die Schlussredaktion der Vereinbarung aufgebracht hatten, gab es zur großen Überraschung der beiden ein Dankeschön in Form eines guten Weins, den ihnen Angehörige im Namen der Partei vor laufender Kamera überreichten.
Bei den Bonner Linken stimmten am Samstagnachmittag sämtliche 32 teilnehmenden Mitglieder der ausgearbeiteten Vereinbarung zu. Ratsfraktionschef Michael Faber hatte zuvor betont, dass nach seinem Eindruck sämtliche Bündnispartner trotz unterschiedlicher Haltungen „ein breites gemeinsames Grundverständnis davon haben, was sich für die Zukunft ändern muss“. Dieser Tenor stimme ihn positiv, dass sich die Vorstellungen der Linken von mehr sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe auch umsetzen ließen. In seinen Ausführungen zu den Schwerpunkten der Absichtserklärungen für die kommende Wahlperiode bis 2025 hob er beispielsweise den Bonn-Ausweis hervor. Anrecht darauf haben Bürgerinnen und Bürger, die eine festgelegte Einkommensgrenze unterschreiten. Sie erhalten im Gegenzug Ermäßigungen. Bereits zum nächsten Fahrplanwechsel, so Faber, sollten Ausweisinhaber für ein Nahverkehrs-Monatsticket lediglich 19 Euro zahlen müssen, beim ersten Kind sechs Euro. Auch den Plan, zunächst in einem Projektversuch die Reinigung von Schulen und Kindergärten wieder über städtische Mitarbeiter zu organisieren, nannte er. Die Bonner Linke stimmte zudem einstimmig (bei einer Enthaltung) für die Koalitionsvereinbarung in der Bonner Bezirksvertretung.
Die frisch in den Rat gewählte Fraktion der EU-nahen Bewegung Volt war am Samstagvormittag zu ihrer Mitgliederversammlung zusammengekommen. Hier stimmten 26 Mitglieder für die Koalitionsvereinbarung im Rat bei zwei Gegenstimmen (93 Prozent pro). Der Beschluss enthielt hier einen Passus, Mitte des kommenden Jahres prüfen zu wollen, inwieweit es bis dahin gelungen ist, erste Punkte in dem umfangreichen Papier umzusetzen. Friederike Martin, Volt-Fraktionschefin im Stadtrat, beschrieb die Stimmung während der Bündnisverhandlungen als durchaus konstruktiv. Deutlich wurde aber auch, dass gerade den Neulingen von Volt die Kennenlerntreffen an einem gemeinsamen Tisch außerhalb digitaler Räume fehlen. Auch führte Sarah Mc Nelis aus, dass Volt sich an manchen Stellen in der Vereinbarung „konkretere, weniger schwammige“ Formulierungen gewünscht hätte. Nichtsdestotrotz sei sie überzeugt, Volt könne in der künftigen Sacharbeit in den Fachausschüssen eine gute Politik für die Stadt umsetzen zu können. „Wir wollen eine pragmatische Politik. Und ich denke, wir können das Zünglein an der Waage sein.“
