Grafschafter Bauausschuss gibt grünes Licht Erweiterung von Tongrube in Richtung Karweiler
Grafschaft · Der Betreiber der Grafschafter Tongrube „Rudolf“ will das Fördergebiet in Richtung Karweiler erweitern. Dem hat der Bauausschuss der Gemeinde jetzt zugestimmt – gegen die Stimmen der SPD.
Immer wieder war die Tongrube "Rudolf" und ihre mögliche Erweiterung in Richtung Karweiler in den vergangenen Jahren Thema im Grafschafter Gemeinderat. Der Rat stellte sich mit seinen Beschlüssen oft genug gegen den Willen der Karweiler Bürger. Dabei waren sich Betreiber und der Ortsbeirat sowie die Bürgerschaft Karweilers nähergekommen, umfangreiche Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Staub wurden vereinbart. Nur eines wurde nicht geklärt: die seitens der Karweiler Ortsbeiräte geforderte notariell besiegelte Zusage, dass es nach der „Ausbeutung“ nicht zur Einlagerung von Schadstoffen in der Grube kommt. Das wäre ein lukratives Geschäft für den Grubenbesitzer und wurde nur weniger Kilometer weiter in der Grube Leimersdorf angedacht. Die Vorkommnisse dort sensibilisierten die Karweiler Bürger.
Nachdem der Grafschafter Rat zuletzt die Erweiterung der Grube möglich machte, indem man dort laufende Wirtschaftswege einzog und Grundstücke tauschte, steht für den Grubenbetreiber nun der nächste Schritt an. Die Kettiger Thonwerke Schaaf & Cie. GmbH haben die Zulassung des Hauptbetriebsplans inklusive der Erweiterungsfläche „G“ in Richtung Karweiler beantragt.
Nun befasste sich der Bauausschuss mit der Thematik. Seitens der Grafschafter Verwaltung war eine Stellungnahme entworfen worden. Dabei verweist man auf den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1989, demnach die Tongewinnung etwa 100 Meter von der Wohnbebauung entfernt endet. Zwischen Grube und Wohnbebauung sind ausreichende Maßnahmen, wie massive Gehölzpflanzungen oder Wallschüttungen im Haupt- und späteren Abschlussbetriebsplan detailliert festzusetzen. Dabei besteht Einigung.
Ablehnung bei der SPD
Allerdings sind die Geltungsbereiche des Rahmenbetriebsplans und des Hauptbetriebsplans nicht deckungsgleich, weil der angedachte Abbaubereich „G“ teilweise außerhalb des Geltungsbereiches des Rahmenbetriebsplans liegt. Es handelt sich um rund 6 000 Quadratmeter, für die Thonwerke eine Eingriffsgenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz beantragten.
Den Beschlussvorschlag zur Zustimmung des neuen Hauptbetriebsplans unter der Voraussetzung, dass bei Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Rahmenbetriebsplan aufzustellen wäre, stimmte der Bauausschuss gegen die Stimmen der SPD zu.
Die Sozialdemokraten schlugen sich auf die Seite der Karweiler Bevölkerung. Sie beantragten erfolglos die Ablehnung des Hauptbetriebsplans. Karweilers Ortsvorsteher Dieter Bornschlegl (SPD) erinnerte an die Kompromissbereitschaft seines Ortsbeirats hinsichtlich einer Grubenerweiterung, die ignoriert worden sei: „Der Gemeinderat Grafschaft hat leichtfertig und mit fragwürdiger Argumentation ein Grundstück aus der Hand gegeben, welches als Verhandlungsmasse entsprechend der Karweiler Kompromisslinie hätte dienen können", so Bornschlegl. Er wird seinem Ortsbeirat empfehlen, "jegliche Erweiterung der Tongrube in Richtung auf Karweiler und somit auch die Zulassung des Hauptbetriebsplanes der Tonwerke entschiedenst abzulehnen."
