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CDU im Streit mit der FWG: Verhärtete Fronten in der Gemeinde Grafschaft

CDU im Streit mit der FWG : Verhärtete Fronten in der Gemeinde Grafschaft

Die FWG liegt mit der CDU im Streit. Grund ist der Fraktionsübertritt von Ratsmitglied Richard Horn.

In der Gemeinde Grafschaft verhärten sich weiter die Fronten zwischen der CDU und der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Wie berichtet, hatte Ratsmitglied Richard Horn die FWG-Fraktion verlassen und sich der CDU angeschlossen. Sein Ratsmandat hatte Horn behalten. Dies setzte eine Verschiebung bei der Besetzung von Ausschüssen in Gang (der GA berichtete). Die FWG will gegen diese Verschiebungen klagen. Sie sieht die „Spiegelbildlichkeit“ in der Repräsentation des Wahlergebnisses nicht gewahrt.

Die CDU spricht indes von „einer unsäglichen Kampagne“, die von der Wählergemeinschaft seit Monaten gegen das Ratsmitglied Richard Horn seit dessen Übertritt in die CDU-Fraktion betrieben werde. Negativer Höhepunkt sei zuletzt der FWG-Antrag im Gemeinderat auf Abwahl von Horn aus den Ausschüssen der Gemeinde gewesen, in denen er einen Sitz innehat. Obwohl die Gemeindeverwaltung mit Blick auf die Vorschriften der Gemeindeordnung dargelegt hatte, dass dieser Antrag unzulässig und ohne Rechtsgrundlage sei, wurde er zur Abstimmung gestellt. „Erschreckend dabei, dass hier auch SPD und Grüne mitstimmten. Das Rechtsstaatsprinzip gilt offenbar nicht mehr durchgängig“, ärgert sich CDU-Vorsitzender Michael Schneider. Mit 15 gegen 13 Stimmen wurde der FWG-Antrag abgelehnt.

„Die FWG verlässt den Weg des demokratischen Konsens. Sie akzeptiert nicht, was bei uns über viele Jahrzehnte immer fraktionsübergreifend akzeptiert wurde, dass es nämlich immer wieder einmal den Wechsel von Gemeinderatsmitgliedern in andere Fraktionen gibt“, so CDU-Fraktionschef Klaus Huse. Er haben noch nie erlebt, „dass daraus von irgendeiner Fraktion rechtlich haltlose Abwahlanträge konstruiert wurden“. Horn habe die uneingeschränkte Unterstützung und volle Solidarität der CDU bei der weiteren Wahrnehmung seiner Mandate in Rat und Ausschüssen.

Auch das von der FWG gewählte Verfahren stößt bei der CDU auf scharfe Kritik: „Durch einen Rechtsanwalt einen Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung des Gemeinderates stellen zu lassen, ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Gremium und seinen Mitgliedern. Auch das hat es noch nie gegeben.“

Dass sich der FWG-Fraktions­vorsitzende Lothar Barth auf Nachfrage des Bürgermeisters im Rat geweigert habe, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Abwahlantrag bekannt zu geben, passe da ins Bild. Schneider: „Wir sind überzeugt, dass diese Abteilung des Kreises in gleichem Maße wie die Gemeindeverwaltung zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass eine Abwahl unzulässig ist.“

Dem von der FWG angekündigten Rechtsverfahren sehe die CDU „sehr gelassen entgegen“. Fraktionsvorsitzender Huse: „Sie werden vor Gericht mit Pauken und Trompeten untergehen.“ Die Christdemokraten kündigten bereits an, dass die Gemeinde die Kosten des Rechtsstreites für die FWG sicherlich nicht übernehmen werde: „Das Geld müssen sie schon anderswoher nehmen.“