Kommunalwahl 2020 Bad Honnef hat die Finanzen wieder in der Hand
Bad Honnef · Die Stadt hat in den vergangenen sechs Jahren gut gewirtschaftet. Die Corona-Pandemie wird sich aber noch für eine ganze Weile auswirken. Die sinkenden Einnahmen bemerkt die Verwaltung bereits jetzt.
Kommunale Haushalte – für viele Bürger sind das böhmische Dörfer. Daran hat auch das 2009 eingeführte Neue Kommunale Finanzmanagement nichts geändert. Und so mag an einer ganzen Reihe Bürger jene wichtige Nachricht des Jahres 2018 fast geräuschlos vorbeigegangen sein, die entscheidend war für die Entwicklung der Stadt: Nach zwei Dekaden mit städtischen Haushalten, die nicht einmal die Pflichtausgaben deckten, war 2018 das Ende der Haushaltssicherung geschafft.
Für Bad Honnef, das als erste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis nach konsequentem Sparkurs seit der letzten Kommunalwahl 2014 und auch mit Beiträgen der Bürger über Gebühren oder die Grundsteuer B diese „Fessel“ abschütteln konnte, bedeutete es das Ende eines Teufelskreises, in dem Werterhalt oder der Aufbau von wichtiger Infrastruktur wie im Bildungssektor unmöglich war.
Kurhaus ist endlich saniert
Zu sehen bekamen die Bad Honnefer durchaus, dass die Uhren anders ticken. Endlich wieder handlungsfähig: Stadtverwaltung und Politik machten sich daran, einen Investitionsstau von mehr als 100 Millionen Euro Stück für Stück abzubauen. Mit „neuen“ Schulden, aber solchen für Investitionen und nicht nur, um den Laden gerade so am Laufen zu halten. Unterlegt wurden die Projekte mit Gesamtanalysen, anstatt wie zuvor immer nur das Nötigste zu reparieren.
Auch das war ein Paradigmenwechsel. Prominenteste Beispiele sind das Kurhaus, das kurz vor dem Zusammenbruch stand, und das neue Hallenbad in Aegidienberg, das aktuell im Bau ist. Oder auch die neue Joseph-Bellinghausen-Sporthalle nebenan, für die kurz vor Ablauf der Frist mit einer 500 000-Euro-Spende ein bis dahin scheinbar unmöglicher, aber eben doch gangbarer Weg gefunden werden konnte.
Grundsteuer ist gesenkt
Als es im Stadtrat Ende 2019 darum ging, den Haushalt für das Folgejahr 2020 zu verabschieden, da war eine strittige Frage, um wie viel Prozentpunkte die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke nach der Anhebung Jahre zuvor wieder gesenkt werden könne. Keine Zeit für voreilige (Wahl-)Geschenke, so klang bei den Gegnern einer deutlicheren Senkung mit. Im Ergebnis votierte das Gremium für ein Absenken um 15 Prozentpunkte. Mehr war für die Mehrheit nicht drin.
Keine zehn Monate später stehen die Kommunen landauf landab vor einer Herausforderung, auf die man gerne verzichtet hätte: Corona. Auch wenn die Einschläge durch staatliche Hilfen abgemildert werden sollen: Die Pandemie wird Folgen haben auch für die Finanzen der Kommunen. Dabei steht Bad Honnef gut da. Zum dritten Mal in Folge wies der Jahresabschluss einen Überschuss aus: 2019 lag der bei exakt 855 426,17 Euro. Der Stadtrat beschloss, den Überschuss der sogenannten „Allgemeinen Rücklage“ zuzuführen, ein kleines Polster.
Auf Rosen gebettet ist man nicht. Und Baustellen gibt es nach wie vor genug, etwa das Siebengebirgsgymnasium samt Feuerschlösschen, das saniert werden soll, das Stadion am Menzenberg und das Rathaus. Nach Jahren der Untätigkeit, in der Politik und Verwaltung wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange verharrt hatten, gibt es viel zu tun.
Sinkende Steuereinnahmen
Der dickste Minusbatzen in der Pandemie sind die Steuereinnahmen. Ein Minus von rund 2,3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer verzeichnete die Stadt bis 18. Juni, bis Ende des Jahres sollen es einer zeitgleich vorgelegten Schätzung zufolge 3,5 Millionen sein – rund 28 Prozent weniger Einnahmen als in normalen Jahren. Nicht besser sieht es beim Anteil an der Einkommensteuer aus, traditionell der größte Einnahmeposten im Haushalt. Hier fehlten zum Stichtag Ende Juni geschätzt 1,3 Millionen Euro.
Gebührenausfälle für Kita und OGS, Ausfälle bei der Umsatzsteuer und den Parkgebühren sind da noch nicht eingerechnet, ebenso wenig Mehrkosten für Personal, Desinfektionsmittel oder aufwändige Reinigung etwa der Schulgebäude. Unterm Strich, so lautete die Schätzung schon im Juni, fehlten der Stadt so rund 6,3 Millionen Euro. Und das Ende der Fahnenstange dürfte noch nicht erreicht sein.
Die Pandemie wird an den Kommunen nicht spurlos vorbei gehen, trotz bereits verbriefter Hilfen und der Zusage, dass Ausfälle bei der Gewerbesteuer von Bund und Land aufgefangen werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem auch, dass Kommunen pandemiebedingte Ausfälle in ihrem Jahresabschluss isolieren, als Sonderposten in ihre Bilanz „schieben“ und über 50 Jahre abschreiben können. Wie genau die Gesetze aussehen werden, die diesen Ankündigungen erst noch folgen müssen, ist völlig offen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Und Corona wird die Haushalte vieler Jahre beeinträchtigen.
