Sankt Augustin im Haushaltssicherungskonzept Corona reißt Millionenloch in die Stadtkasse
Sankt Augustin · Bis 2022 muss Sankt Augustin einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, so sieht es das Haushaltssicherungskonzeot vor. Stattdessen droht aktuell ein Minus von mehr als 13 Millionen Euro.
Bis zum Jahr 2022 hatte die Stadt Sankt Augustin ihr Haushaltssicherungskonzept verlassen und unter dem Jahressaldo ein Plus erzeugen sollen. Dass die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft auch am kommunalen Haushalt Spuren hinterlassen würde, hatte die Kämmerei der Verwaltung und der Politik bereits im Frühjahr als Warnung mit auf den Weg gegeben. In der ersten Sitzung des Rates ließ der neue Bürgermeister Max Leitterstorf den Warnungen nun Fakten folgen: „Letzte Woche standen wir einen Schritt vor dem Abgrund, jetzt sind wir einen Schritt weiter.“
Der Haushaltsplan für 2022 ist im freien Fall. Seit gut einer Woche liegen der Kämmerei neue Steuerschätzungen und ertragsseitige Prognosen des Landes vor, die sämtliche Pläne und auch damit verbundene Hoffnungen der Stadt und des Rates, das Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2022 verlassen und wieder eigener Herr über alle Finanzen sein zu können, zunichtemachen dürften: Sah der ursprüngliche Haushalt für das Jahr 2022 ein moderates Plus von etwa 400 000 Euro vor, geht die Kämmerei nach Vorlage des neuen Zahlenwerks des Landes von einem Minus bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen aus, das sich auf einen Fehlbetrag von 13,5 Millionen summiert.
Es droht ein Haushaltssanierungsplan
Zwar habe das Land angekündigt, die Belastungen durch die Corona- Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 in kommunalen Haushalten isoliert zu betrachten, „für das Jahr 2022 gibt es hierfür aber noch keine entsprechende Gesetzeslage“, sagte Sankt Augustins Kämmerer Stephan Rupp. Ursprüngliche Verlautbarungen aus der Landesregierung, die Coronaeffekte in den nächsten fünf Haushaltsjahren isoliert zu betrachten, seien nicht weiter verfolgt worden, so Rupp: „Wir können hoffen, dass der Gesetzgeber sich noch bewegt.“
Das Problem: Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, dass die Stadt Sankt Augustin im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren muss. Gelingt dies der Stadt nicht, rutsche die Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept in den Haushaltssanierungsplan, so der Kämmerer, „und das ist ein ganz anderes Verfahren“. Noch im Laufe des Novembers werde eine weitere Steuerschätzung mit aktualisierten Zahlen erwartet.
Bürgermeister will drastische Einschnitte vermeiden
Bürgermeister Max Leitterstorf erinnerte den Rat daran, dass Sankt Augustin keineswegs die einzige Kommune im Land mit derartigen Problemen sein wird. Drastische Einschnitte für die Bürger wolle er aber verhindern: Sollte die Stadt gezwungen werden, das Defizit über 13 Millionen Euro im Jahr 2022 auszugleichen, bliebe bei den finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der städtischen Ertragsseite nur ein Hebel: Die Grundsteuer B. Diese müsste, um das Defizit aufzufangen, verdoppelt werden. Leitterstorf stellte sofort klar: „Das wollen wir nicht.“ Leitterstorf will mit anderen Kommunen, die in gleicher Situation seien, dafür sorgen, dass das Haushaltssicherungskonzept um weitere zwei Jahre verlängert wird. Doch eine Verlängerung sei mit der derzeitigen Gesetzeslage gar nicht möglich.
