Finanzlage der Stadt Bornheim Bornheimer SPD bekennt sich zum geplanten Schwimmbad-Neubau
Bornheim · Was kann sich die Stadt Bornheim leisten? Was muss sie sich leisten? Die Bornheimer SPD hat in der aktuellen Haushaltsdebatte Stellung bezogen – auch zu vorgesehenen Steuererhöhungen.
Die Debatte um den Bornheimer Haushalt für 2023/24 nimmt weiter Fahrt auf. Wie berichtet, wird der von Bürgermeister Christoph Becker und Kämmerer Ralf Cugaly eingebrachte Haushaltsentwurf derzeit in den Ratsfraktionen behandelt.
Nachdem sich die CDU bereits gegen die aktuellen Steuerpläne der Stadtverwaltung ausgesprochen hat, kommen von der SPD nun ähnliche Töne. „Steuererhöhungen sollen so gering wie möglich ausfallen“, teilt die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Anna Peters mit. Zwar nennen die Sozialdemokraten keine konkreten Zahlen, aber den Plänen der Stadt aus dem Haushaltsentwurf wollen sie damit nicht zwingend folgen. Bekanntlich sollen die Hebesätze dem Entwurf nach wie folgt steigen: für die Grundsteuer A von derzeit 290 auf 375 Punkte, für die Grundsteuer B von 695 auf 825 Punkte, die Gewerbesteuer von 490 auf 575 Punkte.
SPD will Projekte verschieben und streichen, um Geld zu sparen
Auch die CDU hatte keine Hebesatz-Zahlen genannt, sondern ebenso unverbindlich davon gesprochen, „lediglich moderate Anpassungen bei Grund- und Gewerbesteuer vorzunehmen.“ Laut dem SPD-Co-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft tritt seine Fraktion dafür ein, „eine Erhöhung der Grundsteuer B lediglich im Rahmen des unbedingt notwendigen Mindestmaßes zu tätigen.“ Dies sei notwendig, „um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden“, so Hanft.
Um Einsparungen zu erzielen, will die SPD Projekte streichen oder verschieben. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll der geplante Kreisverkehr an der Ecke Bonner Straße/Siegesstraße in Roisdorf nicht gebaut werden. Ebenso will die SPD die Planungen für den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Merten kritisch überprüfen, um Kosten einzusparen. „Dabei soll das Ziel der Klimaneutralität nicht infrage gestellt werden“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion. Zurückgestellt werden soll der Abriss des alten Emka-Markts zur Umgestaltung des Roisdorfer Bahnhofs, wiederum geprüft werden sollen der Umfang der Anmietung von Fraktionsräumen am Servatiusweg sowie die Anzahl von Arbeitskreisen aus Mitarbeitern der Stadt und Vertretern der Ratsfraktionen.
Ausbauen wollen die Sozialdemokraten Gewerbeansiedlungen unter dem Aspekt der Gemeinwohlökonomie, also dem Wirtschaftsmodell, in dem das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel erhoben wird. Bei der Wohngebietsentwicklung sollen die Vorhaben priorisiert werden, die einen hohen Anteil von günstigem Wohnraum beinhalten. Die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag sollen weiter gesenkt werden, Schul- und Kita-Plätze ausgebaut werden.
SPD: Schwimmbad wichtiger als ein Heimatmuseum
Vorerst bremsen will die SPD ein Herzensprojekt von Bürgermeister Christoph Becker: ein Kulturzentrum und Heimatmuseum für Bornheim. „Auf ein Heimatmuseum können wir aktuell leichter noch ein paar Jahre länger warten als auf ein neues Schwimmbad oder den Gesamtschulneubau“, so Peters. Zum geplanten Bad-Neubau gibt es von der SPD ein klares Bekenntnis. Eine Stadt der Größe Bornheims brauche ein Schwimmbad, damit alle die Möglichkeit hätten, richtig schwimmen zu lernen, heißt es in der Stellungnahme.
Ob die Vorhaben der SPD politische Mehrheiten finden, wird sich zeigen, wenn der Haushalt in den kommenden Wochen nach Themen sortiert in den Fachausschüssen des Stadtrats diskutiert wird. Beschlossen werden soll der Etat für 2023/24 durch den Stadtrat aller Voraussicht nach Ende März – mit welchen Steuererhöhungen, das wird sich wohl erst dann zeigen.
