Analyse zur Kommunalwahl Wer folgt in Rheinbach auf Stefan Raetz?
Rheinbach · Die Glasstadt möchte bei den Einwohnern und beim Gewerbe wachsen. Corona-Pandemie bremst Spar-Etat aus. Querelen in CDU-Mehrheitsfraktion prägen die zu Ende gehende Wahlperiode. Bürgermeister tritt nach 21 Jahren nicht wieder an
Über diese Ränkespiele um Macht, Mehrheiten und Intrigen hätten die Autoren von Seifenopern wie „Dallas“ oder „Denver Clan“ lange grübeln müssen: Der Konflikt in der Rheinbacher CDU-Fraktion zieht sich wie ein roter Faden durch die zu Ende gehende Wahlperiode. Was als vergleichsweise banales Kompetenzgerangel kurz nach der Kommunalwahl im Mai 2014 beginnt, offenbart sich 2016 als tiefer Riss in der langjährigen Mehrheitsfraktion: Die Frage, ob die langjährige Führungspersönlichkeit Bernd Beißel bis 2020 Fraktionschef bleiben soll, teilt die Gruppe wie Moses das Rote Meer.
Der Kompromiss: Der erfahrene Kommunalpolitiker Beißel sagt 2016 zu, bis Mitte 2017 im Amt zu bleiben. Die Beißel-Kritiker wählen im Sommer 2017 Silke Josten-Schneider zur Fraktionschefin der CDU. Aber: Das Tischtuch bleibt entzweit. Ungezählte Versuche der Mediation zwischen beiden Gruppen der Fraktion scheitern kläglich. Die Episode „Finale in der Tennishalle“ im Juni 2020 endet mit einer krachenden Niederlage des Josten-Schneider-Lagers während der CDU-Aufstellungsversammlung.
Eine überraschende Wendung erfährt die Fortsetzungsgeschichte drei Tage nach dem Finale: Fünf Christdemokraten tauchen, zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten, auf einer anderen Wahlliste auf – die der UWG. Die Ex-CDUler bringen fünf Ratsmandate mit in die UWG-Fraktion, drei frühere CDU-Leute bleiben als Fraktionslose dem Rat erhalten. Ihre komfortable Ratsmehrheit sind die Christdemokraten aber los.
Einen Überraschungseffekt hat Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) im November vergangenen Jahres auf seiner Seite: Er zieht seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die Bürgermeisterwahl – selbst für viele langjährige Weggefährten überraschend – zurück. Nach 21 intensiven Dienstjahren sei nun die Familie dran, sagt er. Dass selbst er den CDU-Streit nicht heilen kann, dürfte seine Entscheidung aber begünstigt haben. Drei Kandidaten stehen am 13. September für die Raetz-Nachfolge zur Wahl (siehe Kasten).
Zweiter Dauerbrenner der Wahlperiode ist der Sparzwang. Die Kommune im Haushaltssicherungskonzept dreht gehörig an der Steuerschraube, um bis 2021 einen Etat ohne dicke Minuszeichen vorzulegen. Seit 2013 kletterte in Rheinbach etwa die Grundsteuer B, die die Eigentümer und Mieter belastet, von 435 auf 697 Prozentpunkte im Jahr 2020. Damit liegt die Glasstadt ebenso wie bei der Gewerbesteuer im kreisweiten Vergleich weit vorne.
Als Mitte Februar der „letzte defizitäre Haushalt“ – für 2020 – mit CDU/FDP-Mehrheit den Rat passiert, ahnt noch niemand, dass die Corona-Pandemie das Zahlenwerk für dieses und die kommenden Jahre gehörig auf den Kopf stellen wird. Kämmerer Walter Kohlosser rechnet mit deutlich weniger Gewerbe- und Einkommenssteuern bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Für den neuen Rat dürfte somit die Abmilderung der Pandemiefolgen zu einer Kernaufgabe der nächsten Wahlperiode werden.
Dass Rheinbach seine Stellung als die Bildungsstadt im Rhein-Sieg-Kreis behalten soll, darin war sich der Stadtrat in den vergangenen sechs Jahren nahezu einig. Die 2014 eröffnete Gesamtschule ist derart beliebt, dass die Ratsgremien schon mehrere Erweiterungen auf den Weg bringen müssten. Anhaltende Trauer herrschte hingegen in Rheinbach, dass 2016 mit dem Start der Sommerferien der Unterricht am Vinzenz-Pallotti-Kolleg (VPK) und an der Albert-Schweitzer-Schule, Förderschule für Lernen, endete – endgültig, für immer. Grund: Die Pallottiner gaben den Schulbetrieb auf, weil es immer weniger Patres gab, die am VPK lehrten. Das Aus für die Förderschule kam per Brief vom Land: Einer neuen Verordnung nach muss eine Förderschule mindestens 144 Schüler haben – an der Albert-Schweitzer-Schule waren es zuletzt 42 Schüler.
Das Aus für das VPK, schon 2011 angekündigt, schaffte andererseits auch ungeahnte Freiräume: Nach dem Abriss der Internatsgebäude auf dem Pallotti-Areal erstand 2018 ein Investor die Flächen an der Pallottistraße, um innerstädtisches Wohnen zu ermöglichen: Zusammen mit dem nicht weit entfernten Majolika-Gelände entstehen somit Wohnungen für insgesamt rund 1100 Menschen. Ausdrücklich sollen beide Bauprojekte Wohnen für alle Generationen und alle Geldbeutel möglich machen.
Weniger Staus im Zentrum
Ein Kernproblem bleibt der Verkehr in der Innenstadt: Viele befürchten, dass die Staus im Zentrum nicht nur wegen der beiden Großbauprojekte noch erheblich zunehmen werden. Der Beginn eines neuen Denkens, weg von der Blechlawine, hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV, deutete sich im Dezember vergangenen Jahres an: Der Rat beschloss nämlich, künftig jeden seiner Beschlüsse auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen. Nur: Völlig unklar ist seit der Dezember-Sitzung noch, wie die einstimmig gefasste Verpflichtung zu mehr Klimaschutz auch ganz konkret umgesetzt werden kann.
Ein Thema, welches noch ganz im Zeichen der CDU-Querelen und des ebenso des Wechsels früherer CDU-Ratsmitglieder in die UWG steht, ist die Zukunft der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG). In der für die Stadt insbesondere wegen der Gewerbesteuereinnahmen wichtigen Gesellschaft ist in den vergangenen Monaten enorm viel politisches Porzellan zu Bruch gegangen, da die Streitigkeiten auch im Aufsichtsrat der WFEG munter ausgefochten worden sind.
Hinzu kam der Rückzug von WFEG-Geschäftsführer Raffael Knauber, nachdem dieser seinen Sohn in der WFEG eingestellt hatte, ohne mit dem Aufsichtsrat Rücksprache zu halten. Auf einen möglichen hauptamtlichen WFEG-Chef wartet enorm viel Arbeit.
