CDU, SPD und Grüne rudern zurück Nun doch kein Ratsbürgerentscheid zum Bonner Melbbad
Bonn · CDU, SPD und Grüne rudern beim Melbbad zurück. Sie wollen jetzt doch von einem Ratsbürgerentscheid zur Randbebauung des Melbbads absehen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen werden von einem Ratsbürgerentscheid zur Randbebauung des Melbbads an der Trierer Straße absehen. Das teilten sie in einer Pressemitteilung mit. Die Fraktionen begründen den Verzicht damit, dass die Verwaltung klargestellt habe, dass sie das Bürgerbegehren der Initiative Rettet das Melbbad zur Frage „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ in die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Stadtrats am 1. September werden aufnehmen können.
Dadurch fiele ein wichtiger Grund weg, den sie für einen parallel laufenden Ratsbürgerentscheid vorgebracht hatten, nämlich die Beschleunigung des Verfahrens. CDU, SPD und Grüne wollten mit einer anderen Fragestellung die Bürger dazu befragen, ob Sozialwohnungen an dieser Stelle entstehen sollten. Nach Informationen des GA zweifelten zudem einige Fraktionsmitglieder am Sinn eines parallelen Ratsbürgerentscheids, sodass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet war.
Nach gültigem Ratsbeschluss soll die Stadt einen Streifen des Badgeländes an die städtische Wohnbaugesellschaft Vebowag verkaufen, um dort 85 preiswerte Wohnungen für Bedienstete des Uniklinikums mit geringerem Einkommen zu errichten. In der untersten Etage zu den Becken sollen neue Umkleidekabinen, sanitäre Anlagen und ein gastronomischer Betrieb für die Badegäste entstehen. Der Erhalt des Melbbads ist per Ratsbeschluss zu einem Bäderkonzept gesichert.
Vebowag will 85 preiswerte Wohnungen bauen
CDU, Grüne und SPD würden aber nach wie vor bei ihrer Einstellung bleiben, den Bau von preiswerten Wohnungen an dieser Stelle zu befürworten. Will heißen: Die Fraktionen, die im Rat eine Mehrheit haben, werden dem Bürgerbegehren, von einer Bebauung an der Trierer Straße Abstand zu nehmen, nicht zustimmen. Sodann käme es zu einem Bürgerentscheid, der innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist. Die Stadtverwaltung nennt den 27. November als letzten Abstimmungstag.
Die Fraktionen bleiben bei ihrer Haltung, dass sie die Fragestellung der Bürgerinitiative als suggestiv empfinden. „Im Kern geht es auch um die Frage, ob und wieviel preisgedämpften Wohnungsbau die Stadtgesellschaft mitträgt“, erklärte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. Die Diskussion sei zuletzt von grundsätzlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung bestimmt gewesen. „Uns geht es aber um die Inhalte“, sagte Annette Standop von den Grünen. „Wir brauchen in Bonn öffentlich geförderten Wohnungsbau so dringend, dass wir nicht mehr zwischen mehreren Standorten wählen können“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Die Bürgerinitiative hatte einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt, er „torpediere“ das Bürgerbegehren. Der neue Vorsitzende des Fördervereins Unser Melbbad, Achim Dehnen, sagte dem GA: „Ich begrüße den Respekt, den die Fraktionen mit ihrer Entscheidung vor dem Bürgerwillen zeigen.“ Die Mitgliederversammlung hat Dehnen am Freitag gewählt.
Ein Fördervereinsmitglied berichtete dem GA, dass die Haltung der Mitglieder nicht so eindeutig sei, wie es der Vorstand darstelle. Namentlich wollte sich das Mitglied nicht zitieren lassen. An einer Befragung der gut 1400 Mitglieder, ob sie in einer Bebauung eher Chance als Risiko sehen, hätten lediglich 116 Mitglieder teilgenommen. „Ich befürchte, dass Anwohner den Verein für ihre Zwecke instrumentalisieren“, sagte das Vereinsmitglied, dessen Name dem GA bekannt ist. Dehnen bestätigte die genannten Zahlen. Er habe vor der Wahl eindeutig Position gegen eine Bebauung bezogen und sei von den 90 anwesenden Mitgliedern bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen gewählt worden. „Das Mandat ist eindeutig.“ Dehnen gab in Richtung der Fraktion zu bedenken, dass es der Stadt Geld spare, wenn sie dem Bürgerbegehren entsprechen. Die Kosten für einen Bürgerentscheid schätzt die Stadtverwaltung auf 300.000 Euro.
