Kommentar zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Bundesregierung muss auf Kampfjet-Koalition für die Ukraine reagieren
Meinung | Berlin · Nach Kampfpanzern nun auch Kampfjets für die Ukraine. Die Niederlande und Großbritannien schmieden an einer Kampfjetkoalition zur Unterstützung der Ukraine. In der Bundesregierung wie in der Ampelkoalition waren Kampfjets aus deutschen Beständen bislang kein Thema. Doch die Bundesregierung wird reagieren müssen, meint unser Autor.
Erst waren es nur Helme, ganze 5000. Lächerlich. Dann kamen Gewehre und Schutzwesten aus Deutschland, später Schützenpanzer, Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitze 2000, Flugabwehrsysteme Patriot und Iris-T und dann – nach langem Zögern – auch schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard“ – Made in Germany. Deutschland ist nach den USA und mit Großbritannien der größte militärische Unterstützer der Ukraine – neben politischer Solidarität und Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Doch der Abwehr- und Verteidigungskampf gegen die Großmacht Russland eines irrlichternden Präsidenten geht bald in eine neue Phase. Die Ukraine wird mit der hohen Moral ihrer Soldatinnen und Soldaten gegen demotivierte russische Streitkräfte demnächst eine Offensive starten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am vergangenen Wochenende beim gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zu verstehen gegeben: Die Ukraine wird auch versuchen, die Halbinsel Krim, von Russland 2014 völkerrechtlich annektiert, zurückzuholen. Und dazu braucht sie Kampfjets. Die Debatte über diese nächste militärische Fähigkeit, damit die Ukraine ihr Land in seinen angestammten Grenzen behalten kann, ist in vollem Gange.
Irgendetwas wird auch Deutschland anbieten
Nun haben die Niederlande und Großbritannien die Bildung einer internationalen Kampfjetkoalition zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Auch aus Frankreich, wo Selenskyj ebenso war, kommen vorsichtige Signale. Rollt da bald auch etwas auf Deutschland zu? Bislang haben sich Bundeskanzler Scholz und die in dieser Frage relevanten Minister mit einiger Zurückhaltung zu dem Thema eingelassen, ebenso alle führenden Vertreter der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Der eingeübte Tenor auf die Frage, ob und wann Deutschland auch Kampfjets an die Ukraine liefern werde: Diese Frage stelle sich nicht. Tatsächlich? Sie stellt sich eben doch, auch wenn Scholz aktuell (noch) keine Zusage macht.
Ebenso wie bei der Frage nach Kampfpanzern und ihrer späteren Lieferung aus Beständen der Bundeswehr wie auch aus Lagerhallen der deutschen Industrie wird sich auch in der Kampfjet-Debatte eine Dynamik entwickeln. Irgendetwas wird auch Deutschland anbieten müssen, wenn alliierte Partner wie die Niederlande, Großbritannien, Belgien, Frankreich oder die USA Kampfjets liefern oder Piloten ausbilden. Die Ukraine würde, wenn sie ihr Staatsgebiet komplett behalten will und dazu besetztes Gebiet zurückerobert, auch die internationale Friedensordnung in Europa wiederherstellen. Wenn es dazu Kampfjets braucht, müssen sie geliefert werden. Auch aus Deutschland.
