Neue Steuerschätzung Bonn erwartet 30-Millionen-Plus bei der Gewerbesteuer
Bonn · Die hohen Mehreinnahmen fallen laut Kämmerei nur in diesem Jahr an. Danach ist ein moderater Anstieg zu erwarten. Den tiefroten Stadthaushalt rettet der unerwartete Steuersegen allerdings nicht. Das liegt an einer Besonderheit der NRW-Gemeindefinanzierung.
Die Stadt Bonn erwartet höhere Steuereinnahmen als bislang geplant. Im laufenden Jahr soll das Plus mit rund 30 Millionen Euro besonders üppig ausfallen. Hintergrund seien die bundesweite Steuerschätzung vom 11. Mai sowie Bonner Sondereffekte bei der Gewerbesteuer, teilte das Presseamt mit. Weil höhere Steuereinnahmen sinkende Zuweisungen vom Land NRW bewirken, liegt die tatsächliche Entlastung der Stadtkasse aber deutlich niedriger.
Auch Anteil an der Einkommenssteuer wächst
Es habe „unerwartete, nicht planbare Gewerbesteuer-Zugänge von mehreren gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen im ersten Quartal“ gegeben, so das Presseamt. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Kämmerei damit 2023 Mehreinnahmen von etwa 32 Millionen Euro, während sie bei Umsatz- und Einkommenssteuer mit einem leichten Minus rechnet.
Der Rat hat kürzlich einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 490 auf 537 Punkte ab Januar 2024 zugestimmt, so dass auch für die Folgejahre ein Plus prognostiziert wird: 6,9 Millionen Euro (2024), 7,2 Millionen Euro (2025) und 9,5 Millionen Euro (2026). Da das Land in den jeweiligen Folgejahren seine Zuweisungen an Bonn verringert, bleiben laut Presseamt nur rund 20 Prozent der zusätzlichen Gewerbesteuermittel im städtischen Haushalt.
Ansteigen soll ab 2025 auch der Bonner Anteil an der Einkommenssteuer um 1,2 Millionen Euro (2025), 2,6 Millionen Euro (2026) und 4,1 Millionen Euro (2027).
Die Kämmerei ändert allerdings trotz der neuen Schätzungen nichts an den Defizitprognosen im aktuellen Doppelhaushalt. „Wenn die Veränderungen so eintreten, kommt das bei den Jahresabschlüssen zum Tragen“, heißt es aus dem Presseamt. Die Defizite werden für 2023 mit 42 Millionen und im Folgejahr mit 37 Millionen Euro angegeben.
