Streit in Königswinterer AfD wegen Extremisten AfD-Fraktionschef in Königswinter verlässt seine Partei
Königswinter · Stadtratsmitglied und AfD-Fraktionschef Michael Köppinger tritt aus seiner Partei aus - und kritisiert die fehlende Abgrenzung der Partei zum Extremismus scharf. Der AfD-Kreisverband stellt seinerseits Strafanzeige gegen Köppinger.
Mit einem Paukenschlag, einem Parteiaustritt und der Androhung von Strafanzeigen ist am Dienstag die Zeit von Michael Köppinger als Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Königswinter zu Ende gegangen. Wie der AfD-Fraktionschef am späten Montagabend dem GA berichtete, wolle er schon tags darauf aus der Stadtratsfraktion und aus der AfD austreten. Neben ihm gehört Edgar Lenzen der Fraktion an. Der AfD-Kreisverband kündigte an, Strafanzeige gegen Köppinger wegen, so wörtlich, „des Verdachts der Unterschlagung beziehungsweise Veruntreuung“ stellen zu wollen.
An der erst zweiten Sitzung des Königswinterer Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am Montagabend nahm Köppinger nicht mehr teil. Mit seinem Austritt habe der 43-Jährige schon lange geliebäugelt, teilte er mit. „Dieser von mir schon länger erwogene Schritt hat zur unweigerlichen Folge, dass auch die von mir bis dato geführte Fraktion der AfD im Stadtrat von Königswinter“ aufgelöst werden müsse, sagte Köppinger. Bei der Kommunalwahl 2014 war der Königswinterer als Spitzenkandidat der Linken ins Rennen gegangen. 2016 verließ er deren Stadtratsfraktion, als ihm Kontakte zur rechten Szene vorgeworfen worden waren. Im November 2016 nahm ihn die CDU-Fraktion auf, die er im August 2019 auf eigenen Wunsch aber wieder verließ. Im Juli 2020 kündigte der parteilose Mandatsträger an, für die AfD antreten zu wollen.
Mit seiner Partei ging das scheidende AfD-Mitglied heftig ins Gericht: „Es tut mir in der Seele weh, dass ich mich in grenzenloser Naivität dazu habe verleiten lassen, für enthemmte Wutbüger als Feigenblatt eines nicht existenten Anti-Rassismus zu fungieren und bürgerliche Wähler zur Abgabe ihrer Stimme für eine durch und durch illiberale und totalitäre Partei gebracht zu haben.“ Die AfD versäume es, sich von „radikalen und extremistischen Kreisen“ klar abzugrenzen. „Tatsächlich sind aber auch in den angeblich bürgerlichen und liberal-konservativen Kreisen rassistische Ausfälle, radikale Rhetorik, die Verbreitung von absurden Verschwörungstheorien sowie offene Kooperationen mit rechtsextremen Strukturen ebenso an der Tagesordnung wie Diffamierungen, Verleumdungen und Drohungen untereinander“, so Köppinger. Mit bürgerlichen oder freiheitlichen Werten habe auch das vorgeblich „seriöse Lager dieser Partei nicht viel gemein“.
Schon vor der Kommunalwahl im September 2020 habe er dies am eigenen Leib erfahren müssen: „Während des Wahlkampfes für die AfD wurde ich von sogenannten Parteifreunden als ‚Quotenneger’ verunglimpft und immer wieder gegen meinen Willen zum Gegenstand parteiinterner Intrigen und Grabenkämpfe gemacht.“ Sein Ratsmandat will Köppinger behalten.
Persönlich enttäuscht von der „Causa Köppinger“ zeigte sich Heinz Schäfer, Sprecher der AfD Rhein-Sieg und Fraktionschef der AfD-Kreistagsfraktion. „Aus unserer jetzigen Sicht hat Herr Köppinger sich bei uns in der AfD ähnlich unzuverlässig verhalten wie bereits vorher bei den Linken und in der CDU. Ich denke, seine parteipolitische Geschichte spricht für sich“, sagte Schäfer auf GA-Anfrage.
Der AfD-Kreisverband kündigte an, Strafanzeige gegen Köppinger stellen zu wollen. Seit Dezember sei der Partei bekannt, dass sich dieser „als Fraktionsvorsitzender nicht satzungsgemäß und nicht ordnungsgemäß verhält“, so Schäfer. Köppinger soll „Fraktionsgelder auf einem persönlichen Konto bewirtschaftet“ haben. Ferner habe er sich geweigert, „eine nachvollziehbare Buchführung und Abrechnung über die bisherige Verwendung der Fraktionsgelder vorzulegen“. Ebenso seien „einzelne Posten bekannt“ geworden, „die offensichtlich privater Natur sind“, sagte der AfD-Kreissprecher.
