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Kommunalwahl: Was die Parteien für Bornheim tun wollen

Kommunalwahl in Bornheim : Das wollen die Parteien für Bornheim tun

Sieben Parteien und Wählergemeinschaften treten an. Alle sind bereits im Stadtrat vertreten. Folgendes wollen sie für die Stadt erreichen.

Der General-Anzeiger hat die Bornheimer Parteien und Wählergemeinschaften um eine kurze Darstellung ihrer Forderungen gebeten:

■ CDU:  Die Union möchte im Bereich der Wohnentwicklung den Ausbau mit verschiedenen Wohnangeboten voranbringen, dabei aber die  Ortscharaktere wahren. Für Familien soll es eine bedarfsgerechte, örtliche Betreuung von Kindern jeden Alters geben, Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen umgesetzt werden. In Sachen Wirtschaft will die CDU den Ausbau der Gewerbegebiete unter sozioökologischen und ökonomischen Aspekten, die Landwirtschaft soll als Teil des Wirtschaftsstandortes unterstützt werden. Ebenso sollen Nachhaltigkeit und Umweltschutz gefördert werden, einhergehend mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Verbessern will die CDU den ÖPNV und das Radwegenetz, dabei aber auch den  Individualverkehr berücksichtigen. Zur Sicherheit der Bevölkerung sollen Rettungs- und Hilfsorganisationen gestärkt sowie der Ordnungsaußendienst ausgebaut werden. Bei allem sind laut CDU solide Finanzen die Grundlage für die Handlungsfähigkeit.

■ SPD:  Die SPD erklärt, dass ihr Wahlprogramm bei verschiedenen Veranstaltungen gemeinsam mit mehr als 500 Teilnehmenden erarbeitet wurde. Zu den Schwerpunkten zählen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Gefordert wird eine 30-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau, eine aktivere Bodenvorratspolitik, mehr barrierefreie  und altersgerechte Wohnformen sowie Mehrgenerationenhäuser. Auch soll Bornheim nach dem Willen der SPD familienfreundlicher werden: Dazu sollen der Ausbau von Kita- und Schulplätzen vorangetrieben werden, Freizeitangebote für Kinder ausgebaut und die Beiträge für Kita und OGS schrittweise gesenkt werden. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für einen deutlichen Ausbau von Radverkehr und ÖPNV aus, etwa den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnlinie 18 und die Errichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof Roisdorf. Auch will die SPD ein 365-Euro-Jahresticket für den VRS. Nicht zuletzt soll der Klimaschutz bei allen planerischen Entscheidungen mehr Gewicht erhalten.

■ Grüne: Die Grünen wollen durch verdichtetes und vielfältiges Bauen Flächen schützen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wirtschaftspolitisch sollen technologie- und wissensbasierte Geschäftsmodelle gefördert, Natur- und Landschaftsschutz wiederum ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang geht es den Grünen auch darum, die Artenvielfalt  zu erhalten und die Landwirtschaft ökologisch umzubauen. Weiter fordert die Partei Chancengleichheit in der Bildung, mehr Kitas, eine integrierte Bildungskette von der Kita bis zum Schulabschluss, eine kluge Digitalisierung sowie mehr Schulsozialarbeit. Ebenso sollen Rad und ÖPNV gefördert und die Bahnhöfe zu Mobilstationen entwickelt werden. Bornheim soll  nach dem Willen der Grünen 2050 klimaneutral sein und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die Verwaltung soll leistungsfähiger und bürgerfreundlicher werden.

■ UWG: Die UWG will zwei Schwerpunkte besonders herausheben: familienfreundliche Politik und Klimaschutz. So fordert die Wählergemeinschaft den Ausbau weiterer, wohnortnaher Kitas mit ausreichenden Plätzen für U 3 und Ü 3 samt fachgerechter Betreuung. Dabei sollen transparente Kita-Gebühren im Vordergrund stehen, ebenso die Renovierung der Schulen und der zügige Neubau der Gesamtschule in Merten. Die Digitalisierung im Schulsektor soll schneller und konsequenter umgesetzt werden. Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien, des ÖPNV und der Radwege sind laut UWG die Klimaziele nicht zu erreichen. Daher fordert die Wählergemeinschaft neben einem kommunalen Klimaschutzprogramm auch die Instandhaltung und Erweiterung des Radwegenetzes, den Ausbau des Busverkehrs sowie den Zehn-Minuten-Takt auf der Stadtbahnlinie Linie 18.

■ FDP: Bereits 2019 hat die FDP Bornheim  nach eigenen Angaben mit sieben Infoständen in Bornheim gezielt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die Ergebnisse sind in das FDP-Wahlprogramm 2020 eingeflossen. Für die Liberalen fängt Bildung bei den Kleinsten an. Deswegen soll ein Kita-Angebot geschaffen werden, das sich nach den Bedürfnissen der Kinder und Familien richtet. Das Grundgerüst der Mobilität sind laut FDP ein funktionierendes Straßen- und Wegenetz. So will man den Investitionsstau der vergangenen SPD-Jahrzehnte aufholen und vor allem den ÖPNV und das Fahrrad stärken. Es sei gut für Bornheim, wenn sich weitere Unternehmen ansiedeln, so die FDP weiter. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sei der Kern ihrer Politik. Bornheim soll nach dem Willen der Liberalen keine weiteren Schulden mehr machen.

■ Linke: Die Linke will sich für bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau beziehungsweise  Genossenschaftsbau durch die öffentliche Hand stark machen. So sollen erschwingliche Wohnbauprojekte und  generationsübergreifende Wohnformen entstehen. Ebenso soll geprüft werden, ob mehr in die Höhe gebaut und bestehende Gebäude aufgestockt werden können. Zudem will die Linke einen kostenfreien ÖPNV mit Verbindungen in alle Stadtteile alle 20 Minuten durch Rundumbusse in sogenannten Ringverbindungen. Bei Neubaugebieten sollen Rad- und Carsharing eingeplant werden, Radwege sollen auf allen Straßen farblich markiert werden. Des Weiteren fordert die Partei den Rückkauf des Stromnetzes, um Sozialtarife für bedürftige Bürger zu schaffen. Energieträger aus erneuerbaren Energien sollen gefördert werden, ebenso wie die Mobilität mittels Wasserstoff beziehungsweise Wasserstofftankstellen in Bornheim. Mittelfristig sollen Kitas vollständig beitragsfrei sein.

■ ABB: Die Aktiven Bürger Bornheim erklärten, dass eine kurze Darstellung der zentralen Forderungen aus ihrem Wahlprogramm nicht möglich sei.