Stadtverwaltung will Gebühren erhöhen Schwimmbadbesuch soll in Meckenheim künftig 50 Prozent mehr kosten
Meckenheim · Das Leben in Meckenheim wird teurer: Die Stadtverwaltung will die Gebühren im Hallenfreizeitbad, die Mietpreise für die Jungholzhalle und die OGS-Beiträge für Eltern anheben. Was das für jeden Einzelnen bedeutet.
Vieles wird teurer: Während sich die Meckenheimer Ratsfraktionen noch den Kopf zerbrechen über den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, der am 10. Mai verabschiedet werden soll, zeichnet sich bei Gebühren und Abgaben bereits ein deutlicher Aufwärtstrend ab. Dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur legt die Verwaltung am Mittwoch drei Beschlussvorlagen zur Beratung vor, die für den Bürger nichts Gutes verheißen.
Konkret geht es um den Eintritt im Hallenfreizeitbad, die Mietpreise für die Jungholzhalle und die Elternbeiträge für Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS). Das Anliegen der Verwaltung ist prinzipiell in allen drei Fällen dasselbe: Der Rat soll absegnen, dass Nutzer der Angebote stärker zur Kasse gebeten werden. Das tue man nicht leichtfertig, macht die Verwaltung in der zugehörigen Drucksache deutlich: „Aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten müssen die Gebühren für die Nutzung des Hallenfreizeitbades und der Sauna (…) bei fast allen Entgelttarifen zur anteiligen Kostendeckung erhöht werden.“
Eintritt soll 50 Prozent mehr kosten
Es geht nicht um eine marginale Erhöhung: Um bis zu 50 Prozent teurer wird das Schwimmen und Saunieren künftig in Meckenheim, wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt. Weniger drastisch, aber mit bis zu 25 Prozent immer noch erheblich fällt die geplante Anpassung der Mietpreise für die Jungholzhalle aus. Ein Ausreißer ist dabei die Nutzung der Garderobe, für die ein Aufpreis von 50 Prozent fällig werden soll. „Extreme Kostensteigerungen“ führt die Stadtverwaltung auch hier als Begründung an.
Moderat nimmt sich im Vergleich dazu die Mehrbelastung für Eltern aus, die Kinder im Grundschulalter in einem der OGS-Angebote in Meckenheim betreuen lassen. Zwar schlägt die Verwaltung vor, den neuen Höchstbetrag von 221 Euro im Monat – den das NRW-Schulministerium OGS-Trägern ab August zugesteht – in die neue Beitragsordnung aufzunehmen. Allerdings wird diesen Betrag nur ein kleiner Teil der Eltern entrichten müssen. Denn die Verwaltung schlägt vor, nicht nur an der bisherigen Staffelung nach Einkommensgröße festzuhalten, sondern diese um eine weitere Stufe für Spitzenverdiener zu erweitern.
Geringverdiener sind von Erhöhung ausgenommen
Der maximale Beitrag würde demnach erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro fällig und läge 24 Euro über dem bisherigen Spitzensatz von 197 Euro. Geringverdiener mit einem Monatseinkommen bis 20.000 Euro bleiben von einer Erhöhung der OGS-Beiträge verschont, für die übrigen Einkommensgruppen liegt die monatliche Erhöhung im Bereich von etwa sieben bis acht Prozent. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt auf eine Anhebung verzichtet, die aktuelle Beitragstabelle gilt seit August 2021. Nun sieht sich die Verwaltung „aufgrund der angespannten Haushaltslage“ jedoch dazu gezwungen.
Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Mai., über den neuen Haushaltsentwurf. Nach Angaben der Kämmerin droht ein Finanzierungsloch von rund elf Millionen Euro im Jahr. Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion möchten unter anderem die Grundsteuer anheben, um mehr Einnahmen zu generieren. SPD und BfM haben diese Pläne bereits kritisiert.
