Vorbeiterung auf die Bundestagswahl Wahlhelfer sollen bevorzugt geimpft werden
Rhein-Sieg-Kreis · Das Angebot klingt verlockend: Wahlhelfer sollen bevorzugt gegen das Coronavirus geimpft werden. Finden die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis aber deshalb mehr Helfer?
Demokratie lebt vom Mitmachen. Dieser Satz wird unter anderem vor Wahlen bemüht – wenn die Städte und Gemeinden auf der Suche nach Frauen und Männern sind, die sich ehrenamtlich als Wahlhelfer engagieren, also den Urnengang beaufsichtigen und die abgegebenen Stimmen später auszählen. Ende September findet die Bundestagswahl statt. Und auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis brauchen für den Tag wieder viele ehrenamtliche Wahlhelfer.
Allerdings ist es nicht immer leicht, Menschen für diese Aufgabe zu finden, noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie. Noch vor der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisherige Priorisierung bei den Corona-Impfungen im Juni aufzuheben, hatte es Vorstöße in den Bundesländern gegeben, Wahlhelfer bei den Impfungen gegen das Virus vorzuziehen.
Bad Honnef und Meckenheim suchen noch
Engagement für Impfschutz: Haben solche Ankündigungen bei den Kommunen zu einem Ansturm auf die Wahlhelferstellen geführt? Wohl eher nicht. Nachdem ein Aufruf vergangene Woche veröffentlicht worden sei, hätten sich bis Dienstag 15 Personen als Wahlhelfer gemeldet, sagt Meckenheims Stadtsprecherin Marion Lübbehüsen auf Anfrage des General-Anzeigers. Zwar habe es vereinzelte Nachfragen zu Impfungen gegeben, die Stadt sehe aber keine erhöhte Bereitschaft. „Meckenheim sucht dringend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer“, führt Lübbehüsen weiter aus.
Ähnlich sieht es auf der anderen Rheinseite in Bad Honnef aus. Die Stadt Bad Honnef stelle keine erhöhte Bereitschaft fest, teilt Pressesprecherin Christine Pfalz mit. Bis Dienstag hätten lediglich zwei Personen nachgefragt, weitere Wahlhelfer würden noch gesucht. „In Sankt Augustin registrieren wir keine erhöhte Bereitschaft, sich als Wahlhelfer für die Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen“, sagt Pressesprecherin Carolin Trost.
Bei Personen, die sich bisher gemeldet haben, habe es lediglich vereinzelt Nachfragen zu einer möglichen Impfung gegeben. Da aber nur noch vereinzelte Positionen in den Wahlvorständen unbesetzt oder noch nicht verplant seien, suche die Stadt derzeit auch nicht aktiv nach Wahlhelfern, so Trost weiter.
Auch die Stadt Bornheim sucht nur noch wenige Personen für die Aufgabe. „Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Abschlussjahrgang der Europaschule Bornheim dazu entschlossen hat, sich durch die Teilnahme als Wahlhelferinnen und -helfer Geld für die Abifeier dazuzuverdienen“, sagt Stadtsprecher Rainer Schumann. Der Bornheimer Stadtverwaltung lägen ebenso keine Erkenntnisse darüber vor, ob die bisherige Bereitschaft mit einer möglichen Impfpriorisierung zusammenhängt.
Etwas anders bewertet die Stadt Siegburg die Lage. „Es gibt mehr Nachfragen als bei früheren Wahlen, aber noch in einem überschaubaren Rahmen“, sagt Co-Dezernent Bernd Lehmann. Dabei scheine das Impfen tatsächlich ein Thema zu sein, meint er. Grundsätzlich sei die Stadt aber gut ausgestattet, habe nur in Einzelfällen noch Bedarf, und veröffentliche deswegen – wie bei vergangenen Wahlen – keinen Wahlhelfer-Aufruf, so Lehmann.
Rhein-Sieg-Kreis wartet auf Vorgaben des Landes
Ungeachtet der Frage, wie sich die Impfmöglichkeiten in den kommenden Monaten entwickeln, haben die Verantwortlichen beim Rhein-Sieg-Kreis noch gar keine Idee, wie eine Bevorzugung von Wahlhelfern ablaufen könnte. Laut Antonius Nolden von der Kreispressestelle hat man dies auch bereits dem Landesministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vorgetragen. Von Ministeriumssprecher Heiko Haffmans heißt es dazu, dass Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit erhöhter Priorität ein Impfangebot erhalten sollen. Wann das passiere, richte sich maßgeblich nach der Verfügbarkeit der Impfstoffe und organisatorischen Fragen. Die genaue Impfreihenfolge sei deshalb nur relativ kurzfristig im Voraus bekannt.
