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CDU und Grüne kooperien im Rheinbacher Stadtrat

Zehnseitiges Papier mit Plänen : CDU und Grüne kooperien im Rheinbacher Stadtrat

Eigentlich war die Rheinbacher CDU nach der Kommunalwahl abgemeldet. Nun gestaltet die Union wieder mit, zusammen mit den Grünen. Das haben die Parteien vor.

Über Jahrzehnte bestimmte die CDU die Politik in Rheinbach, stellte stets den Bürgermeister. Bis zur Kommunalwahl 2020. Die internen Streitereien der Jahre zuvor bescherten den Verlust der absoluten Mehrheit im Stadtrat. Und SPD, Grüne, FDP und UWG setzten ihren parteilosen Bürgermeisterkandidaten Ludger Banken gegen CDU-Mann Oliver Wolf durch. Die CDU schien also in Rheinbach auf Jahre weg vom Fenster zu sein. Die anderen Fraktionen hätten gegen die CDU ihre Projekte durchbringen können. Einigkeit vorausgesetzt.

Doch es kam anders. Ein gutes Jahr nach der Kommunalwahl vereinbarten CDU und Grüne jetzt eine „Kooperation auf Zeit“ und „auf Augenhöhe“, wie es von beiden Parteien heißt. Die CDU hat 14 Ratsmandate, die Grünen sieben. Beide zusammen verfügen also mit 21 Sitzen über die absolute Mehrheit im 40-köpfigen Stadtrat. Die Kooperation soll mindestens bis zum Beschluss über den Haushalt 2023 gelten. Damit rechnen die Partner im Frühjahr 2023. Seit Mai dieses Jahres liefen die Gespräche in drei Arbeitsgruppen. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten festgestellt, die nun in ein zehnseitiges Papier gegossen wurden.

Aufbruch in der Rheinbacher Politik

Man habe auch mit den anderen Fraktionen hinsichtlich einer festen Zusammenarbeit gesprochen, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Heribert Schiebener, sei dabei aber „eher auf Zurückhaltung gestoßen“. Mit der CDU versuche man nun eine „Erneuerung, einen Aufbruch in der Rheinbacher Politik“. Dafür stünden auch die vielen neuen engagierten und sachkundigen Menchen in beiden Fraktionen.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Schneider betont die gute Atmosphäre der Gespräche und ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch ohne Steuererhöhungen machbar sind. Strittige Punkte wie etwa die künftige Gestaltung der Hauptstraße – die CDU ist gegen eine reine Fußgängerzone, während die Grünen sich dies vorstellen können – habe man außen vor gelassen, um die Kooperation daran nicht scheitern zu lassen.

Kompass für die Stadtentwicklung

Die „Kooperation auf Zeit“ als für Rheinbach neue Form der politischen Zusammenarbeit verstehen beide Seiten als Gestaltungspartnerschaft. „Wir sind unserer Bürgerschaft, Gewerbetreibenden und der ansässigen Industrie gegenüber verpflichtet, einen schnellen Wieder- und Neuaufbau nach der Flutkatastrophe zu gewährleisten“, sagt Schneider. „Das schriftlich Vereinbarte sehen wir als klaren Kompass, um gezielter Entscheidungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu treffen, als dies leider seit der Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten möglich gewesen ist“, erläutert Schiebener.

Zentrale Bausteine der Vereinbarung sind Maßnahmen für intensiven Klimaschutz, etwa die Begrünung von Schulhöfen und Dächern. Daneben umfasst die Vereinbarung Maßnahmen zur Unterstützung zeitgemäßen Lernens in den Schulen, zur Schaffung weiterer Kita- und OGS-Plätze, einer wohnortnahen medizinischen Versorgung, zur aktiven Steuerung der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum, der Schärfung des kulturellen und touristischen Profils sowie der Stärkung von Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie.

Der Bau einer Dreifachhalle an der Gesamtschule und die Wiederherstellung einer Sporthalle in Flerzheim hat Vorrang vor dem Wunsch aus Wormersdorf, auch dort eine Mehrzweckhalle zu bauen.