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Haushalt 2021 ist beschlossen: Steuererhöhungen in Wachtberg schon ab 2022

Haushalt 2021 ist beschlossen : Steuererhöhungen in Wachtberg schon ab 2022

Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) hat in Wachtberg seinen ersten Haushalt eingebracht. Die Opposition findet wenig gute Worte für das Werk, da es ihrer Meinung nach auf Schulden und Kassenkredite, denn auf Konsolidierung ausgerichtet ist.

So ganz ohne eigene Worte wollte Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) seinen ersten Haushalt am Dienstagabend dann doch nicht auf den Weg bringen. Wie berichtet, hatte er angesichts der Pandemie seine Rede vorab schriftlich eingebracht. Er betonte noch einmal, dass es unter „großen Anstrengungen“ gelungen sei, sein Wahlversprechen zu halten, also Steuererhöhungen in diesem Jahr zu vermeiden. „Wir wollen gerade jetzt den Bürgern nicht mehr als nötig in die Tasche greifen. Und auch für die Unternehmen käme eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Unzeit“, meinte Schmidt.

Er sei stolz darauf, dass Wachtberg zu den sieben Kommunen von 19 im Rhein-Sieg-Kreis zähle, die noch ohne Haushaltssicherungskonzept (HSK) auskämen. Für die Verwaltung bedeutet das, Ausgaben und Einnahmen selbst gestalten zu können. Trotzdem sei der Entwurf kein Sparhaushalt, betonte der Bürgermeister. Denn immerhin setzten er und Kämmerin Beate Pflaumann auf ein Investitionsvolumen von 10,44 Millionen Euro. Auf Dauer aber sei die Erhöhung der Hebesätze nicht vermeidbar, weshalb der Hauptausschuss auf Antrag der Grünen dies ab 2022 für die Grundsteuer B und ab 2023 für die Gewerbesteuer beschlossen hat.

Die Gesamtschulden liegen Ende 2021 bei 64,4 Millionen Euro

Die schärfste Erwiderung gab es von Unser Wachtberg. Die Vorstellungen „oder besser das Fehlen derselben“ über die künftige Entwicklung der Gemeinde erfülle die Fraktion mit großer Sorge, führte Vorsitzender Ulrich Feyerabend aus. „Sämtliche Probleme werden in die Zukunft verschoben. Sie werden unseren Kindern aufgehalst, denn sie ‚lösen‘ die Probleme mit Schulden“, so Feyerabend. Ende 2021 sieht Schmidts Entwurf einen Gesamtschuldenstand von 64,4 Millionen Euro vor. Das, so betonte später SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann, sei fast das Doppelte der jährlichen Erträge.   

Die permanente Erhöhung der Kassenkredite sei jedenfalls kein Ausweg. „Es ist ein Irrweg in die Sackgasse“, sagte Feyerabend. SPD-Kollege Wollmann ergänzte, dass man statt „Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit oder Schuldenabbau“ beim Durcharbeiten auf ein Defizit von 5,76 Millionen Euro gestoßen sei. Dem HSK entgehe Wachtberg nur, weil die Verluste durch coronabedingte Minderein- und Mehrausgaben noch nicht abgerechnet werden müssten. So bleibt ein Minus von 2,9 Millionen übrig. Dafür müsse dann das „ohnehin schon geplünderte Eigenkapital“ herhalten.

„Perspektiven für einen früher von CDU und Grünen immer geforderten strukturell ausgeglichenen Haushalt“, sieht Wollmann nicht. Der FDP fehlen ebenfalls Beispiele für eine mögliche Haushaltskonsolidierung, wie Fraktionsvorsitzender Friedrich Oettler ausführte. Fragezeichen setzte er hinter den Umbau der Verwaltung zu einem „professionellen Dienstleistungsunternehmen“, Einsparungen durch Digitalisierung oder interkommunale Zusammenarbeit. „Was stattdessen vorliegt, ist Ihr Plan zum Personalaufbau“, kritisierte Oettler, dabei müsse sich die Ablauforganisation den gegebenen personellen und finanziellen Grenzen anpassen. Man erwarte „viel mehr Ehrgeiz zum Ausschleichen aus dem Leben auf Kredit“. Das unterstützte UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg: „Wir brauchen eine stringente Ausgabendisziplin.“ Sonst steuere man sehenden Auges auf die Fremdverwaltung durch die Kommunalaufsicht zu. Weshalb auch ihm die Erhöhung von 163 auf 177 Stellen im Rathaus ein Dorn im Auge ist.   

Unterstützung für Schmidt gab es von seiner Koalition. Es habe nicht nur einen Wechsel an der Rathausspitze gegeben, es zeichne sich zudem in der Haushaltsführung ein Wandel ab, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Fiévet: „‘Gestalten statt verwalten‘, so könnte man die neue Zielsetzung beschreiben.“ Er konstatiert, dass der Entwurf in vielen Bereichen auf Kante genäht sei und wenig Spielraum für Extrawünsche lasse. Trotzdem biete er Chancen, vor allem beim Investitionsvolumen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesen Investitionen einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur leisten“, betonte Fiévet. Zugleich ermöglichten sie mehr Klimaschutz.

Das dürfte nicht zuletzt die Grünen freuen. Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel sprach von einem Paradigmenwechsel. Finanzielle Notwendigkeiten habe man aufs nächste Jahr verschoben, da jetzt die falsche Zeit sei, die Bürger mehr zu belasten. „Dieser Haushalt verdient das Prädikat seriös, sicher nicht spektakulär“, so Henkel. Und er wurde gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit der Koalition angenommen.