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Coronavirus im Rhein-Sieg-Kreis: Aktuelle Schutzmaßnahmen in den Kommunen

Kommunen einigen sich : Diese Corona-Regeln gelten jetzt im Rhein-Sieg-Kreis

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Rhein-Sieg-Kreis am Mittwoch bei 41,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Bei Veranstaltungen, Konzerten, Aufführungen und Sportveranstaltungen besteht nun Maskenpflicht auf den Rängen. Private Feiern sind auf 50 Personen begrenzt.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Rhein-Sieg-Kreis weiter über der kritischen Marke von 35. Obwohl der Wert am Mittwoch leicht auf 41,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesunken ist, sollen nun die zusätzlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die am Dienstagnachmittag die Bürgermeister der Kommunen mit Landrat Sebastian Schuster verabredeten.

Die Infektionszahlen sind im Kreisgebiet sehr unterschiedlich, die Corona-Schutzverordnung NRW betrachtet Kreise aber als Ganzes und nicht einzelne kreisangehörige Städte oder Gemeinden im Detail. „Wir haben uns darauf verständigt, die Schutzmaßnahmen, die das Gesundheitsministerium NRW für eine Sieben-Tage-Inzidenz ab 35 vorsieht, flächendeckend im ganzen Kreisgebiet anzuwenden“, erläuterte Schuster. Wie die Vereinbarung rechtssicher umgesetzt werden kann – ob durch den Rhein-Sieg-Kreis oder die kreisangehörigen Kommunen – werde kurzfristig geprüft.

Maßnahmen werden verstärkt

Der Erlass des Landes sieht laut Kreispressestelle bei einem Wert ab 35 folgende Maßnahmen vor: Bei Veranstaltungen, Konzerten, Aufführungen und Sportveranstaltungen besteht die Pflicht, auch auf dem Sitz- oder Stehplatz eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus ist die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern auf 50 Personen begrenzt und es gilt ein generelles Verbot für Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1000 Personen. Ausnahmen sind hier allerdings möglich.

Ab einem Inzidenz-Schwellenwert von 50 sieht die Corona-Schutzverordnung NRW kreisweite verpflichtende Maßnahmen vor. Maßgeblich für die Beurteilung ist hier der Inzidenzwert, den das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) ausweist. Dann dürften an privaten Feiern außerhalb der Wohnung zum Beispiel nur noch 25 Personen teilnehmen.

In den Kommunen, die bei Überschreiten der 50er-Marke auf Kreisebene hohe Infektionswerte haben und bei denen sich das Ausbruchsgeschehen außerdem nicht klar abgrenzen lässt, sind laut Absprache von Dienstag weitergehende Maßnahmen erforderlich. Begrenzte Ausbrüche, zum Beispiel in einem Altenheim oder zuletzt in der Flüchtlingsunterkunft in der Bad Honnefer Jugendherberge sollen anders behandelt werden als größere Cluster wie das rund um die Evangeliumschristen-Gemeinde in Siegburg. Für unklare Ausbruchsgeschehen bereitet der Rhein-Sieg-Kreis eine Muster-Allgemeinverfügung vor, die eine Reduzierung der Gruppengröße im öffentlichen Raum auf fünf Personen vorsieht.

Siegburg: Die Kreisstadt verzeichnet weiterhin hohe Infektionszahlen. Die Stadt hat in enger Abstimmung mit der Kreisverwaltung bereits Ende der vergangenen Woche die Schüler vorzeitig in die Herbstferien geschickt, den Kita-Alltag zurückgesetzt, private Feiern im öffentlichen Raum auf 25 Personen begrenzt, die Turnhallen geschlossen und die Sicherheitsvorkehrungen in den Seniorenzentren erhöht. Auch das Corona-Risiko für den mittelalterlichen Weihnachtsmarkt ist nach Einschätzung von Stadt und Veranstaltern zu hoch. Er ist komplett abgesagt, ebenso wie alle Siegburger Karnevalsveranstaltungen.

Ob in der Evangeliumschristen Gemeinde möglicherweise Corona-Auflagen verletzt wurden, wird zurzeit vom Ordnungsamt der Stadt geprüft. „Wir haben der Gemeinde eine Anhörung geschickt. Ob sie etwas falsch gemacht haben, ist nicht geklärt“, sagte Stadtsprecher Jan Gerull auf Anfrage. Das Singen im Gottesdienst sei nicht verboten und auch das Abstandsgebot könne durch eine Nachverfolgbarkeit – wer hat wo gesessen – ersetzt werden. Geprüft werde jetzt zum Beispiel, ob es Zutrittskontrollen gab oder ob Personen während des Gottesdiensts aufgestanden sind.

Sankt Augustin: Die Stadt Sankt Augustin hat Veranstalter, Bürgerhäuser und Pächter städtischer Einrichtungen, aber auch Vereine angeschrieben und auf die neuen Regelungen hingewiesen. Große Feiern, etwa Hochzeiten, müssten ab sofort abgesagt werden. Eine Freibier-Party in einer Kneipe in Niederpleis sei schon am vergangenen Wochenende untersagt worden, sagte der Sozial- und Ordnungsdezernent der Stadt Sankt Augustin, Ali Dogan.

Dogan betonte, dass Sanktionen bei Verstoß gegen die Coronaregeln sowohl Veranstalter als auch Pächter treffen können. „Die Personalkapazitäten im Ordnungsamt sind begrenzt, daher haben wir, wie bereits während der ersten Welle, alle Organisationseinheiten im Rathaus angeschrieben und um Unterstützung gebeten“, so Dogan, der damit rechnet, dass die Inzidenzzahl von 50 pro 100.000 Einwohner im Kreis nächste Woche sicher erreicht sein werde. „Ich gehe auch davon aus, dass die Herbstferien verlängert werden“, sagte er.

Troisdorf: Die Stadt Troisdorf hat einen dringenden Appell an Jung und Alt gerichtet, gemeinsam die Regelungen zur Vermeidung von Corona-Infektionen einzuhalten und sich immer wieder bewusst zu machen, dass jeder für die eigene und die Gesundheit der Mitmenschen Verantwortung trägt. „Ständige Kontrollen durch die Stadt sollten für mündige Bürger eigentlich nicht notwendig sein“, sagte der stellvertretende Pressesprecher der Stadt Peter Sonnet. Dennoch werde das Ordnungsamt seine Kontrollen verstärken. Der Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung, Oliver Kosmalla, habe mit Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski über eine Verstärkung seiner Leute gesprochen. Dabei ginge es aber nicht darum die 15 Mitarbeiter im Außendienst zu unterstützen, sondern bei der Aufarbeitung im Innendienst zu helfen.

Sonnet weist die Bürger nochmal darauf hin, dass die Mund-Nasen-Maske so heißt, weil Mund und Nase bedeckt sein müssen. „Unter der Nase oder am Kinn nützt sie nichts. Sie muss in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus und Bibliotheken getragen werden, aber auch in Bussen und Bahnen, außerdem an den Bushaltestellen und auf dem Gelände der Bahnhöfe.“ Und das werde auch streng kontrolliert.

Hennef: In Hennef seien bereits fünf große Hochzeitsfeiern, zu denen weit mehr als die maximal zulässige Zahl von 50 Gästen eingeladen waren, abgeblasen worden, sagte Mira Steffan von der städtischen Pressestelle. Die Einhaltung der Verordnung werde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts stichprobenhaft überprüft, so Steffan weiter. Mit den Kirchen sei die Stadt im Dialog.

■ Niederkassel: Ihren Appell „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Hygienevorgaben strikt eingehalten werden, richtet die Stadt Niederkassel nicht nur an die Bürger, sondern ausdrücklich auch an alle Gewerbetreibenden. Das sei vor dem Hintergrund des derzeitigen sich nachteilig verändernden Infektionsgeschehens dringend notwendig. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften werde durch Mitarbeiter der Ordnungsbehörde wieder „verstärkt kontrolliert“ werden, heißt es.

Östlicher Rhein-Sieg-Kreis: Je weiter von der Rheinschiene weg, desto geringer die Infektionszahlen. In Neunkirchen-Seelscheid, Much, Windeck und Ruppichteroth waren die Zahlen der aktiven Coronafälle Stand 14. Oktober jeweils einstellig.

Bad Honnef: In Bad Honnef seien die allermeisten Infektionen auf die Behinderteneinrichtung Haus Hohenhonnef konzentriert, betonte Holger Heuser, Erster Beigeordnete der Stadt. „Dort gibt es ein Betretungsverbot und die betroffenen Personen wurden separiert“, so Heuser.

Die Zahl der aktuellen Infektionsfälle in Bad Honnef ist, so Heuser, von 32 am Montag auf 25 am Dienstag gefallen. Im Haus Hohenhonnef gebe es noch 24 aktuelle Fälle – 19 Bewohner und fünf Mitarbeiter, von denen nur zwei in Bad Honnef wohnen, sodass 21 Fälle der Stadt zugeordnet würden. Dazu kämen die drei Fälle in der temporären Flüchtlingsunterkunft der Bezirksregierung in der Jugendherberge. Am Mittwoch gab es noch 19 Fälle.

Die im Kreis beschlossenen Maßnahmen könne man auch der Bevölkerung in Bad Honnef zumuten, so Heuser. Schwieriger wäre es dagegen sicher, eine Sperrstunde für die Gastronomie wie in anderen Städten anzuordnen. Am Montag habe mit Blick auf die sich entwickelnde Lage erstmals der Krisenstab der Stadt Bad Honnef wieder getagt. „Dabei ging es auch um die Frage, wie wir die Kontrolle der Vorschriften durch unser Ordnungsamt in den Herbst- und Wintermonaten anpassen.“ Dabei werde sich sie Stadt vor allem auf den Veranstaltungsbereich konzentrieren, für den es auch eine Anzeigepflicht gebe.

„Wir werden vorher mit den Veranstaltern sprechen und sie für die Hygienevorschriften sensibilisieren“, so Heuser. Die Einhaltung werde dann auch vor Ort kontrolliert. Als Beispiel nennt er das gerade sanierte Kurhaus. „Da sind wir sehr zurückhaltend, was die Belegung angeht und achten sehr auf die Hygienekonzepte.“

Aufmerksam wird in Bad Honnef auch die Entwicklung im benachbarten Kreis Neuwied beobachtet, wo am Dienstag der Inzidenzwert 50 überschritten wurde. „Wir informieren uns gegenseitig“, sagte Heuser. Aber besonders die Berufspendler zwischen Bad Honnef und dem Kreis Neuwied unterlägen keinen Restriktionen.

Königswinter: Auch der Königswinterer Beigeordnete Dirk Käsbach hält die Maskenpflicht bei Veranstaltungen für vernünftig und zumutbar. „Vor allem, wenn sie hilft, dieses Land vor einem erneuten Lockdown zu bewahren.“ Das gelte in besonderem Maße auch für die Begrenzung privater Feiern auf maximal 50 Personen, weil gerade diese Feiern immer wieder die Ursache für lokale Ausbrüche gewesen seien. In Königswinter gibt es nach Angaben von Käsbach zurzeit 26 aktuelle Fälle, die sich auf viele verschiedene Haushalte verteilen würden.

Die Einhaltung der Regeln werde der städtische Ordnungsdienst punktuell kontrollieren. „Wir hätten ein personelles Problem, wenn wir das flächendeckend gewährleisten sollten. Wir setzen weiterhin darauf, dass die Bevölkerung diese Maßnahmen mitträgt“, so Käsbach.

 ■ Alfter: „Aufgrund des bisherigen besonnenen Verhaltens der Alfterer Bürgerinnen und Bürger haben wir aktuell keine außergewöhnlichen Ausbruchsereignisse oder Hotspots in der Gemeinde Alfter zu verzeichnen“, sagte Gemeindesprecherin Maryla Günther.  Da die Ressourcen der Gemeinde für Kontrollen begrenzt seien, setze man auf eine enge Zusammenarbeit mit Vereinen und Kulturschaffenden, um im Vorfeld zu beraten und Fragen klären zu können. Dadurch sei auch die gemeinsame Entscheidung gefällt worden, Großveranstaltungen wie den Karneval, Kirmessen, Martinsumzüge oder Weihnachtsmärkte nicht stattfinden zu lassen, so Günther.

■ Bornheim: Stand Mittwochnachmittag hatte Bornheim 30 aktuelle Corona-Fälle. Ein Großteil davon konzentriert sich auf das Luise-Mittermaier-Haus, eine Wohneinrichtung für Menschen mit einer Behinderung (der GA berichtete). Nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Henseler geht die Einrichtung damit aber gut um. Mitarbeiter der Stadt seien dort gewesen und hätten sich davon überzeugt.

Noch nicht fest stehe, ob der Weihnachtsmarkt in Bornheim-Ort stattfindet und ob es einen verkaufsoffenen Sonntag dazu gibt. Abgesagt sind laut Henseler mittlerweile acht Martinszüge, mithin ungefähr die Hälfte aller Züge. Das Ordnungsamt werde die neue Masken-Regelung bei Veranstaltungen ebenso kontrollieren wie die anderen Vorschriften. Das erfolge stichprobenartig, „so  wie wir Kapazitäten haben“. Eine Sperrstunde sei in Bornheim kein Thema.

■ Meckenheim: Die Stadt verpflichtet sich, die beschlossenen Schutzmaßnahmen umzusetzen, „die für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert ab 35 vorgesehen sind“, erklärte Sascha Bach, Sprecher der Verwaltung. Dazu gehörten die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitz- oder Stehplatz in geschlossenen Räumen bei Konzerten und Aufführungen, in geschlossenen Räumen bei sonstigen Veranstaltungen oder für Zuschauer von Sportveranstaltungen. Ferner müsse die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern von 150 Personen auf 50 Personen begrenzt werden.

■ Rheinbach: Vorbereitet auf die Verschärfung sieht sich die Stadt Rheinbach. „Wir werden die Schwerpunkte, an denen sich viele Menschen aufhalten, wie bisher nachhalten“, sagte Norbert Sauren, Sprecher der Stadt. Es habe sich gezeigt, dass das Tragen einer Maske „eine gewisse Wirkung zeigt“. Die Stadt wolle alles unternehmen, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Bereits jetzt kämpften viele Menschen und Unternehmen wegen der Beschränkungen um ihre Existenz. Indes gibt es in der städtischen Kita „Hopsala“ einen Corona-Fall. 20 Kinder und Angestellte sind derzeit in Quarantäne, geschlossen ist die Kita aber nicht.

■ Swisttal: „Die Überprüfung der Corona-Maßnahmen durch das Ordnungsamt ist bereits gängige Praxis“, sagte Bernd Kreuer, Sprecher der Gemeinde. „Wir warten jetzt darauf, wie die Vereinbarung rechtssicher umgesetzt werden kann und ob dies durch den Kreis geschieht oder die Kommunen.“