Kommunalpolitik in Bonn Mit diesem Programm will Katja Dörner OB werden
Bonn · Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen hat ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt. Besonders wichtig sei es ihr, nach der Corona-Krise nicht zur „alten Normalität“ zurückzukehren.
Katja Dörner ist zu lange im Politikgeschäft, um sich vor der Kommunalwahl am 13. September zu konkreten Koalitionsaussagen hinreißen zu lassen. „Die Bürger entscheiden. Man kann vorab kein Bündnis ausschließen“, sagt die 44-Jährige. Wohl aber fügt die Grünen-Bundestagsabgeordnete an, dass das Programm, mit dem sie um die Gunst der Bonnerinnen und Bonner bei der Oberbürgermeisterwahl werben will, „inhaltlich mit CDU und FDP nicht einfach umzusetzen sein wird“.
Auf 100 Seiten haben die Bonner Grünen die ihnen wichtigen Punkte zusammenschnüren lassen, 40 Punkte sind es in Dörners Wahlprogramm. Gegenüber der Presse betonte sie: „Es reicht mir nach Corona nicht, zur alten Normalität zurückzukehren.“ Aus ihrer Sicht müsse Bonn „beim Klimaschutz Ernst machen“ mit jährlichen Klimainvestitionen von 40 Millionen Euro. Sie nannte die konsequente Ausstattung von städtischen Gebäuden mit Fotovoltaikanlagen als Ziel, bei der Bonn im deutschlandweiten Vergleich nicht gut dastehe, und die Klimaneutralität innerhalb der Verwaltung bis 2030.
Den Ausbau des Nahverkehrs müsse die Verwaltung mit Westbahn (früher: Hardtbergbahn) und Seilbahn auf den Venusberg vorantreiben. Die Innenstadt will sie bis 2025 autofrei bekommen und das Radwegenetz ausbauen. Jobtickets hätten günstig zu sein. Große Bedeutung misst sie dem Wohnungsbau zu.
Die Stadt sollte eigene Grundstücke möglichst in Erbpacht vergeben und über eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft mehr Einfluss auf Wohnbebauung nehmen. Einen Ratsbeschluss zur Prüfung einer solchen Gesellschaft gibt es bereits. Um familienfreundlicher zu werden, sei der weitere Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zwingend.
Zur Wirtschaft: „Ich möchte nicht nur ein wirtschaftsfreundliches Klima in Bonn, sondern eine klimafreundliche Wirtschaft.“ Das Bonn-Berlin-Gesetz sei durch einen Zusatzvertrag zu schützen. Die von ihr vorgeschlagenen Investitionen seien großenteils investive, nicht konsumtive Ausgaben. Solche Invesitionen – etwa der Bau von Wohnungen oder Kindergärten – gelten bei den Bilanzen als tatsächliche Werte.
Dörner und die Grünen rechnen sich nach dem guten Abschneiden in Bonn bei der Europawahl 2019 mit 32 Prozent Chancen aus, stärkste Kraft im Stadtrat zu werden und die OB-wahl zu gewinnen. Bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren holten sie 18,6 Prozent.
